Sonntag, 20. April 2014

26. Januar 2013 08:53 Uhr

Volksbegehren im Landkreis Günzburg

Sprecher Deisenhofer hofft auf Run auf die Rathäuser

Das Volksbegehren gegen Studiengebühren ist im Landkreis Günzburg verhalten gestartet. Sprecher Maximilian Deisenhofer glaubt, dass es bis 30. Januar noch einen „Run auf die Rathäuser“ geben wird.

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 Noch weit vom Ziel entfernt ist offenbar dasVolksbegehren „Nein zu Studiengebühren“. Zur Halbzeit am Mittwochabend hatte im Freistaat nicht einmal die Hälfte der erforderlichen zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben (wir berichteten). Bayernweit lag die Beteiligung bei 4,34 Prozent. Etwa 940000 Menschen müssten in Bayern unterschreiben, damit der Weg zu einem Volksentscheid frei wird. Aus dem Landkreis Günzburg gab es dafür zunächst nicht viel Rückenwind. 2,91 Prozent der Stimmberechtigten hatten nach Angaben des landesweiten Bündnisses gegen die Studiengebühren bis Mittwoch unterschrieben. Allerdings scheinen viele Landkreis-Bürger vor dem Ende der Eintragungsfrist am 30. Januar aktiv zu werden. Am Freitag hatten sich immerhin 4,6 Prozent der Stimmberechtigten eingetragen.

Der Ordnungsamtsleiter im Günzburger Rathaus, Helmut Stammer, sagte am Freitag Mittag: „Bei uns ist noch Luft nach oben.“ Von etwa 14000 stimmberechtigten Günzburgern hatten sich bis Freitag, 11 Uhr, 793 in die Unterschriftslisten eingetragen. Das sind rund 5,6 Prozent. Viele Kommunen, so auch Günzburg, haben am heutigen Samstag zusätzlich von 10 bis 12 Uhr geöffnet. Und auch am Mittwoch, dem letzten Tag des Volksbegehrens, kann man sich in Günzburg von 13 bis 17 Uhr in die Unterschriftslisten eintragen.

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Beim Nein zu den Studiengebühren gibt es oft ein starkes Gefälle zwischen Stadt und ländlicher Gemeinde. Beispiel Ichenhausen. Dort hatten am Donnerstagnachmittag 364 Bürger für das Volksbegehren unterschrieben, teilte der Leiter des Einwohnermeldeamts, Willi Berndorfer, mit. Dies sind etwas mehr als sechs Prozent. „In Ichenhausen findet das Volksbegehren wesentlich mehr Zuspruch als beispielsweise in Waldstetten“, sagte Berndorfer. In der Marktgemeinde hatten zur selben Zeit 23 von 923 Stimmberechtigten unterschrieben – das sind gerade einmal 2,5 Prozent. In Leipheim trugen sich bis Donnerstag nur 2,6 Prozent in die Listen ein. In Burgau waren es am Freitag 5,7 Prozent, in Krumbach 6,9 Prozent. Vorne lag, wie im Internet-Auftritt des Bündnisses zu lesen war, Thannhausen mit 8,72 Prozent.

Grünen-Kreissprecher Maximilian Deisenhofer warb am gestrigen Freitagvormittag an einem Info-Stand in Krumbach für das Volksbegehren. Er und der SPD-Kreisvorsitzende Achim Fißl sind Sprecher des Lokalbündnisses gegen Studiengebühren im Landkreis Günzburg. Deisenhofer hält es für falsch, jetzt schon die Flinte ins Korn zu werfen. „Erfahrungsgemäß gibt es bei den Volksbegehren in den letzten fünf Tagen einen Run auf die Rathäuser.“ Er hoffe darauf, dass sich in Universitätsstädten deutlich mehr als zehn Prozent der Stimmberechtigten in die Listen eintragen. Und auch im Landkreis hofft Deisenhofer noch auf ein Ergebnis von mehr als zehn Prozent.

Die meisten Leute, mit denen er an den Info-Ständen gesprochen habe, seien klar gegen Studiengebühren. Deisenhofer hofft, dass diese Menschen „nun auch aktiv werden und in den Rathäusern ihre Unterschriften leisten“.

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