Donnerstag, 28. Juli 2016

15. Oktober 2013 09:44 Uhr

Glücksspiel

Stadt Günzburg und Polizei sind alarmiert

In der Bahnhofstraße in Günzburg ist ein neues Wettbüro eröffnet worden. Derzeit wird geprüft, ob es legal betrieben wird. Von Georg Schalk

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In der Günzburger Bahnhofstraße gibt es seit 11. Oktober eine Filiale der Wettbüros Tipico. Zuvor war in diesem Gebäudeteil die Firma Motorrad Bäuerle tätig. Auf insgesamt 30 Flachbildschirmen werden die Kunden auf dem Laufenden gehalten. Die Behörden prüfen derzeit, ob eine Lizenz vorliegt.
Foto: Bernhard Weizenegger

In Günzburg hat am Wochenende ein neues Wettbüro eröffnet. Polizei und städtisches Ordnungsamt waren bereits vor Ort. Sie müssen ihre Erkenntnisse jetzt austauschen und auswerten. Noch ist nicht bekannt, ob der Betreiber eine Lizenz hat. Die braucht er. „Wenn sie nicht vorliegt, ist das Wettbüro formell illegal“, sagt die Sprecherin der Stadt, Sabrina Schmidt.

In dem Gebäude an der Bahnhofstraße befand sich früher ein Motorradshop. Jetzt hängen dort 30 größere und kleinere Flachbildschirme ringsum an der Wand. Gestern Nachmittag lief dort überall Fußball. Das Lokal, in dem zahlreiche Stühle und Tische stehen, ist menschenleer. Auf weiteren Monitoren sind Wettquoten eingeblendet. Niemand ist von der Straße aus durch die Glasfront im Inneren des Gebäudes zu sehen.

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Genau solche Nutzungsänderungen gefallen Stadtrat und Stadtverwaltung gar nicht. Das ungeliebte Thema Wettbüros und Spielhallen war erst Ende September Thema im Stadtrat. Die SPD-Fraktion hatte in einem Antrag einen „Aktionsplan zur Eindämmung von Spielhallen und Spielstätten in Günzburg“ gefordert.

In der Großen Kreisstadt gibt es aktuell 15 Spielhallen. Nach dem Willen des Stadtrats sollen es auf keinen Fall mehr werden. Die Stadtverwaltung erhielt von den Räten den Auftrag, ein Konzept zu erarbeiten, wie man weitere Spielhallen und Wettbüros in Günzburg verhindern könne. Helga Springer-Gloning (SPD) sagte, die weitere Ansiedlung von Kasinos würde dem familienfreundlichen Image Günzburgs schaden. Stefan Baisch begrüßte im Namen der CSU-Fraktion den Antrag der Sozialdemokraten. Kommunen hätten weitreichende Möglichkeiten, das Glücksspielwesen einzudämmen. „Wir haben ein Klein-Las-Vegas vor Ort“, stellte Baisch fest. Der Vorstoß der SPD fand in der Stadtratssitzung bei allen Stadträten Gefallen.

Gegen die Spielhallen war bisher kein Kraut gewachsen. „Früher gab es keine Möglichkeit im Baurecht, die Einrichtung von Spielhallen abzulehnen“, sagte Oberbürgermeister Gerhard Jauernig. Das neue Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag, das am 1. Juli 2012 in Kraft trat, eröffne nun aber Möglichkeiten, die Ansiedelung weiterer Kasinos zu erschweren – zum Schutz der Spieler und der Allgemeinheit. Denn Schätzungen gehen davon aus, dass es in Deutschland zwischen 100000 und 300000 Spielsüchtige gibt. Tendenz steigend. Die neue Regelung sieht beispielsweise vor, dass in Bayern Spielhallen generell zwischen 3 und 6 Uhr schließen müssen. Und die Kommunen können noch eins draufsatteln. Eine Schließung zwischen 6 und 9 Uhr wäre eine weitere Möglichkeit.

Im konkreten Fall hat der Betreiber des neuen Wettbüros bei der Stadt einen Antrag zum Umbau gestellt. Dieser wurde befürwortet, weil einer baurechtlichen Genehmigung nichts im Wege stand, informierte Rathaussprecherin Sabrina Schmidt.

Anders sieht es mit der Betriebserlaubnis aus. Laut Schmidt hat die Stadt bereits im baurechtlichen Bescheid auf die fehlende Lizenz nach dem Glücksspielrecht hingewiesen. „Davon gibt es nur eine sehr begrenzte Anzahl, die von der Regierung von Schwaben vergeben werden. Aktuell wird geprüft, ob sie in unserem Fall vorliegt“, so die Sprecherin. Ist dies nicht der Fall, werde die Stadt rechtliche Schritte einleiten. „Wir stehen Gewehr bei Fuß.“ Der Betreiber sei noch nicht gehört worden. Ihm sei ein Schreiben mit dem Hinweis auf die Lizenz zugestellt worden.

Grundsätzlich sei die Große Kreisstadt um jede Gewerbeansiedlung dankbar, meinte Schmidt. „Die Spielsucht mit ihren potenziellen Begleiterscheinungen ist ein Problem. Deshalb ist uns diese Art von neuen Geschäften nicht sonderlich lieb. Wettbüros und Spielhallen können wir nicht gutheißen.“

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