Sonntag, 22. Oktober 2017

25. Oktober 2016 00:41 Uhr

„Reichsbürger“

Teure Fantasiepapiere

Ein leichtgläubiger Günzburger und die Geschäfte mit Scheindokumenten

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Fantasiepapiere, wie sie eine selbst ernannte „Deutsche Reichsdruckerei“ verkauft, ziehen juristischen Ärger nach sich.
Foto: Bernhard Weizenegger

Seinen Führerschein wird der ledige Dachdecker so schnell nicht mehr sehen. Dreimal war er innerhalb kurzer Zeit mit Alkohol am Steuer erwischt worden, hatte deshalb sogar eine Gefängnisstrafe abgesessen. Da traf es sich offenbar ganz gut, dass ein anderer „Staat“ bereit war, ihm ein neues Dokument auszustellen, das „Deutsche Reich“. Das ist zwar längst untergegangen, doch das wollen immer mehr Menschen nicht glauben. Einige von ihnen machen damit gute Geschäfte – etwa mit jenem gutgläubigen Mann aus Günzburg, den das alles gestern vor dem Amtsgericht teuer zu stehen kam.

Ein Bekannter, ein Gastwirt, hatte ihn dazu gebracht, sein Glück bei den „Reichsbürgern“ zu versuchen. Die trafen sich zu einer „Reichsversammlung“ in einer Günzburger Gaststätte. Dort wurde wieder mal die Fabel erzählt, dass Deutschland als Staat nicht existiere, sondern eine GmbH sei. Der Dachdecker fand das einleuchtend, wie er gestern vor Amtsrichter Daniel Theurer sagte: „Das hat sich glaubwürdig angehört.“ Ein gewisser Herr Lorenz erklärte ihm, dass er kein Bürger der BRD sei, sondern des Deutschen Reiches. „Das hat sich gut angehört.“ Weil jedoch Staatsbürger Papiere benötigen, beantragte der Angeklagte einen Führerschein und einen Personalausweis. Das kostete ihn 100 Euro.

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Der wahre Preis war aber noch viel höher, wie sich herausstellte. Schuld daran hatte eine Verkehrskontrolle in Günzburg. Ein Polizist hielt den Dachdecker in der Heidenheimer Straße an, als er mit seinem Roller vorbeikam. Als der ihm die Fantasiepapiere präsentierte, musste ihm der Beamte klarmachen, dass sie nicht gültig seien. Mittlerweile weiß der Dachdecker sehr wohl, dass er in einem real existierenden Staat lebt, der ihn wegen Urkundenfälschung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor Gericht stellen kann. Dort sagte der Mann, er sei wohl damals etwas leichtgläubig gewesen: „Ich habe mittlerweile festgestellt, dass es nicht so ist, wie sie sagen.“ Die späte Einsicht bringt ihn für acht Monate ins Gefängnis. Diese Strafe verhängte Amtsrichter Theurer, weil der Angeklagte wegen Alkoholdelikten bereits dreimal auffällig geworden war und sogar in Haft gesessen ist. Nur wenige Monate nach der Entlassung wurde er mit falschen Papieren erwischt, wobei der Richter davon ausging, dass der Angeklagte sehr wohl wusste, dass sie ungültig seien.

Solche Ausweisdokumente, wie sie der Dachdecker erworben hat, scheinen ein gutes Geschäft zu sein. Sie werden von einer selbst ernannten „Deutschen Reichsdruckerei“ in Nordrhein-Westfalen produziert, die ein umfangreiches Sortiment an Scheindokumenten aller Art feilbietet, etwa eine „Entlassungsurkunde“. Damit können sich Bundesbürger quasi selbst aus ihrem Staat entlassen, der lediglich als „Vereinigtes Wirtschaftsgebiet“ bezeichnet wird. Wer das Papier zum Preis von 20 Euro bestellt, der bekommt in einem Text mit schwacher Kommasetzung „amtlich“ bescheinigt, von den „Pflichten und Rechten“ besagten Wirtschaftsgebietes befreit zu sein, aber: „Der Rechtsanspruch auf die Leistungen des Bundes und seiner Unternehmen gilt fort“. Das ist natürlich praktisch, Geld zu bekommen, aber nichts dafür tun zu müssen. Ferner werden ein „Reichs-Personenausweis“ und eine Reichs-Fahrerlaubnis verkauft, jeweils zum Preis von 30 Euro.

Der Prozess gegen den Dachdecker war übrigens gestern nicht der einzige Fall, in dem sich die Justiz mit den „Reichsbürgern“ befassen musste, weshalb Amtsgerichtsdirektor Walter Henle verstärkte Polizeipräsenz angeordnet hatte. Verantworten musste sich ein Mann, der gegenüber einer Gerichtsvollzieherin auffällig geworden war. Er wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung und drohte der Frau mit einer Geldstrafe. Das erfüllte in den Augen des Amtsgerichts den Tatbestand der Nötigung. Gegen den entsprechenden Strafbefehl legte der Mann Widerspruch ein, weshalb ein Prozesstermin anberaumt wurde. Doch er zog es vor, zur Verhandlung nicht zu erscheinen. Der Einspruch gegen den Strafbefehl wurde wegen unentschuldigten Fehlens verworfen. Der Mann muss eine Geldstrafe zahlen.

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Ein Artikel von
Ronald Hinzpeter

Neu-Ulmer Zeitung
Ressort: Redaktionsleiter


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