Flüchtlingskrise: Vernichtendes Urteil

VonWalter Kaiser

Politologe Ingmar Niemann erklärt in Deffingen, was schiefgelaufen ist. Die eigentliche Völkerwanderung komme erst noch

Vernichtender konnte das Urteil kaum ausfallen. Seit vielen Jahren sei die deutsche Außenpolitik „moralisch, organisatorisch und politisch völlig überfordert“, erklärte Politologe Ingmar Niemann bei einem Vortrag in der Linde in Deffingen. Das räche sich jetzt dramatisch in der Flüchtlingskrise. Dabei stehe die eigentliche „Völkerwanderung“ erst noch bevor, sagte Niemann voraus. Konzepte, Pläne oder durchdachte Lösungsansätze für die Zukunft seien nicht erkennbar. Im Grunde seien notwendige Kurskorrekturen, politische Signale sowie klare Entscheidungen „nur durch einen personellen Wechsel an der Spitze“ zu schaffen, betonte Niemann – ohne den Namen Angela Merkel zu nennen. Voriges Jahr sind schätzungsweise zwei Millionen Menschen nach Deutschland gekommen – Asylsuchende, Flüchtlinge und Zuwanderer aus osteuropäischen EU-Ländern. „Ich glaube, das können wir schaffen“, erklärte Niemann bei dem von der Kreis-FDP sowie den FDP-nahen Thomas-Dehler- und Friedrich-Naumann-Stiftungen veranstalteten Abend. Doch was kommt danach?

Niemand weiß genau, wie viele Menschen sich in näherer Zukunft aus den Krisen- und Armutsgebieten des Nahen Ostens und Afrikas auf den Weg nach Europa machen werden. Schätzungen reichen bis zu 35 Millionen. Unabhängig von Zahlen: „Es steht eine Völkerwanderung an, die wahrscheinlich ihresgleichen sucht“, erklärte der Referent. An den Ursachen sei auch Deutschland maßgeblich beteiligt – durch eine ungerechte Handels- und Wirtschaftspolitik, Waffenlieferungen in Krisengebiete, eine fehlende moralische Bewertung diplomatischer Beziehungen, durch häufig falsche Politik „im Schlepptau der USA“ und zuletzt den Flüchtlingspakt mit der Türkei, der einzig das System Erdogan stabilisiere.

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