Kommunalwahlen: Viel Wind um die Windkraft

VonBerthold Veh

Grüne kritisieren Landrat Hafner, der neue Anlagen unter den geänderten Rahmenbedingungen für unrentabel hält. Andere Parteien teilen dessen Einschätzung

Landkreis Rückenwind für den Kommunalwahlkampf der Grünen hat jetzt die Debatte im Umweltausschuss des Günzburger Kreistags gebracht. Dort hatte Landrat Hubert Hafner (CSU) darauf hingewiesen, dass der Bau neuer Windräder für Investoren durch die Wirren bei der Energiewende unrentabel werde. Der CSU-Politiker nannte zwei Gründe: die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Absenkung der Einspeisevergütung (siehe Nachgefragt) und die sogenannte 10-H-Abstandsregelung, die Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ins Spiel gebracht hat.

Die Grünen sind ganz anderer Meinung als Hafner. Gut konzipierte Windparks in Süddeutschland erwirtschafteten schwarze Zahlen, wenn auch nicht die Spitzenrenditen, wie sie die großen Energiekonzerne anstreben, teilt Landtagsabgeordnete Christine Kamm mit. Windenergie in Süddeutschland liefere gleichzeitig bezahlbaren Strom und sei ein wichtiger Pfeiler für eine gelingende Energiewende. Kreissprecher Kurt Schweizer übt deutliche Kritik: „Landrat Hafner sollte es doch den Investoren und Projektierern überlassen, ob sie den Bau von Windrädern auch im Landkreis Günzburg für rentabel halten.“ Bei der Energiewende dränge sich der Eindruck auf, dass die CSU auf allen Ebenen das Rad zurückdrehen will, ergänzt Co-Kreissprecher Maximilian Deisenhofer. Eine jahrelange Arbeit werde dadurch zunichte gemacht. Anstatt sich hinter der unsinnigen 10-H-Regelung zu verstecken, müssten verantwortliche Politiker zusammen mit den Investoren für die Umsetzung von Wind- und Solarprojekten werben. Erschreckend sei, dass selbst CSU-Landtagsabgeordnete nicht wüssten, dass die Einspeisevergütung von 17 Cent pro Kilowattstunde, die auf zwölf Cent sinken soll, nur für Off-Shore-Windstrom gelten, sagt Kamm an die Adresse ihres Landtagskollegen Alfred Sauter gerichtet. Der Kreistag sei gefordert, schnell die Grundlage für Bürgerwindenergieanlagen und kommunale Windanlagen zu schaffen.

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