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  3. Landkreis Günzburg: Wer soll das bezahlen?

Landkreis Günzburg
22.11.2016

Wer soll das bezahlen?

Mit einem digitalen Funkgerät müssen neben Feuerwehr und Polizei auch ehrenamtliche Einsatzkräfte wie Leitende Notärzte ausgestattet sein, wenn sie mit ihrem Privatauto zu einem Einsatz fahren. Die Frage, wer für die Kosten aufkommt, ist noch nicht abschließend geklärt.
Foto: Alexander Kaya

Die Umstellung auf Digitalfunk und die moderne Ausstattung der Rettungsleitstelle Donau-Iller kosten eine Menge. Viel davon bleibt am Zweckverband und damit an den Kommunen hängen.

Wenn hier das Telefon klingelt, geht es nicht selten um Leben und Tod. In der Rettungsleitstelle Donau-Iller in Krumbach laufen die Fäden für Rettungsdienst und Feuerwehren zusammen, von hier aus werden die Einsatzkräfte alarmiert, um bei Notfällen, Unfällen, bei Bränden und Hochwasser Hilfe leisten zu können. Doch hinter dem lebensnotwendigen System steckt teure Technik. Deswegen ging es im Zweckverband Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung, zu dem sich die Landkreise Günzburg, Unterallgäu, Neu-Ulm und die kreisfreie Stadt Memmingen zusammengeschlossen haben, mal wieder um das liebe Geld. Genauer gesagt darum, wer für die Ausstattung bezahlen muss.

Die Betreiber und die Ausführenden des Rettungsdienstes – in der Region Donau-Iller sind dies das Bayerische Rote Kreuz (BRK), der Malteser Hilfsdienst, die Johanniterunfallhilfe und die Firma Paramedic Ambulanz – sowie der Leitstelle stehen einer Flut von gesetzlichen Regelungen gegenüber. Und diese sorgen bisweilen für große Diskussionen. Das beginnt bereits mit der Ausstattung der Leitstelle. Bereits 2010 kam es zu Differenzen zwischen dem BRK und den Krankenkassen, welche Investitionskosten tatsächlich übernommen werden – und welche als „nicht förderfähige Kosten“ quasi das Privatvergnügen des Betreibers sind.

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