Finanzen: Wie gewonnen, so zerronnen

VonRonald Hinzpeter

Der Landkreis nimmt mehr Geld ein, doch das reicht nicht, um die Investitionen stemmen zu können

Wenn’s ums Geld geht, steht der Landkreis in einem Punkt durchschnittlich besser da als die schwäbischen und sogar die bayerischen Landkreise in ihrer Gesamtheit: Die Umlagekraft ist hier deutlich stärker gestiegen als anderswo. Das bedeutet, die Einnahmen der Gemeinden aus Gewerbesteuer, Einkommenssteuerbeteiligung und Umsatzsteuerbeteiligung haben einen ordentlichen Satz nach oben gemacht. Somit strömt über die Kreisumlage noch mehr Geld in die Kasse – falls der bisher geltende Hebesatz unangetastet bleibt. Nach einer Senkung sieht es nicht aus, wie sich bei der Vorstellung der Eckdaten des Kreisetats gestern in Burgau zeigte. Schließlich fließt in den nächsten Jahren eine Menge Geld in den Um- und Neubau von Schulen.

Wie Kämmerer Gernot Korz dem Kreistag erläuterte, überweisen Städte und Gemeinden im kommenden Jahr 64,8 Millionen Euro in Richtung Landratsamt, das sind 6,2 Millionen Euro mehr als 2016. Doch der Landkreis darf das Geld nicht komplett behalten, denn der Bezirk hat ebenfalls Anrecht auf eine gewisse Umlage. Die steigt natürlich auch, wenn die Kreiskasse voller wird. Doch gibt es Signale, dass der Bezirk seine Umlage in den nächsten Tagen leicht senken könnte, weshalb Günzburg vielleicht 670000 Euro weniger zahlen müsste als geplant. Bisher waren 30,7 Millionen vorgesehen. In dem großen Verschiebebahnhof, der sich kommunaler Finanzausgleich nennt, hat eine gute Steuerkraft noch einen anderen Nachteil: Es gibt nicht so viel Geld vom Freistaat in Form von sogenannten Schlüsselzuweisungen. Im Fall Günzburg sind das nach aktuellen Schätzungen 1,1 Millionen weniger an Zuwendungen „von oben“.

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