Zum zweiten Mal Nein zu Spielhallen

Ichenhausen (ilor) - Auch im zweiten Anlauf hat der Stadtrat die Bauvoranfrage für eine Spielhalle an der Günzburger Straße in Ichenhausen abgelehnt. Wenn auch teilweise mit Bedenken hätten fünf Ratsmitglieder aber gern grünes Licht für das Vorhaben eines Ichenhauser Geschäftsmannes gegeben, damit ein seit Monaten leerstehender ehemaliger Supermarkt genutzt werden kann.

"Auch die Bürgerschaft nimmt an dieser Debatte teil", sagte Bürgermeister Hans Klement (CSU) und berichtete, dass er eine Liste mit 289 Unterschriften gegen die Spielothek bekommen hat.

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War bei einer Bauvoranfrage im April noch von drei Casinos die Rede, ging es diesmal um vier Konzessionen. Zwei Änderungen hatte Wolfgang Schubaur als Rechtsanwalt des Antragstellers eingereicht und argumentiert, dass es sich bei dem Vorhaben um räumlich getrennte Spielhallen mit jeweils weniger als 100 Quadratmetern handle.

Diese Argumentation zog bei der Stadt aber nicht. Die im Plan als verschiedene Kasinos bezeichneten Bereiche seien baurechtlich nicht getrennt, sondern in drei Fällen über einen gemeinsamen Zugang erschlossen. Außerdem gebe es nur eine Toilettenanlage für alle Kasinos. Bürgermeister Klement verwies auf Gerichtsurteile, bei denen sogar trotz getrennter Eingänge aber mit gemeinsamen Sozial- und Sanitärräumen keine echte räumliche Abtrennung festgestellt wurde.

Zudem, so Klement, würde jedes einzelne der Kasinos den Schwellenwert von 100 Quadratmetern Nutzfläche deutlich überschreiten, von 125 bis 135 Quadratmetern war hier die Rede. Eine Genehmigung der Spielothek würde, so Klement, "zu einer unangemessenen Häufung von Vergnügungsstätten in dem durch überwiegende Wohnnutzung geprägten Teil des Mischgebiets führen." Obendrein wäre die Spielhalle dann "direkt neben dem evangelischen Gemeindezentrum."

Das fand beispielsweise SPD-Rat Christian Drews nicht so problematisch. Für die Nachbarn sei es "nicht von primärem Interesse", was sich innerhalb des Gebäudes abspielt. Zweiter Bürgermeister Franz Zenker (Freie Wähler) berichtete von einer Informationsfahrt nach Münsingen, wo fünf Spielhallen problemlos betrieben würden. Er sei "nicht glücklich" über die Nutzung, aber ein leerstehendes Gebäude sei noch weniger wünschenswert.

Nicht alle waren eingeladen

"Ich schrei auch nicht juhu", sagte Dritte Bürgermeisterin Gerlinde Schweiger (SPD), "aber ich glaube, wir haben alle falsche Vorstellungen." Sie bedauerte, dass so wenige Stadträte an der Infofahrt teilgenommen hätten. Von einem Viertel aller Ratsmitglieder hatte kurz zuvor Franz Zenker gesprochen - worauf Bürgermeister Klement einwarf, dass beispielsweise er gar keine Einladung erhalten habe. "Schade, dass nicht alle eingeladen waren!", stellte der Bürgermeister fest. Er bedauerte auch, dass im Stadtrat Unterlagen verteilt worden waren, die nicht an alle gingen.

Klement erinnerte an die beiden anderen Vorhaben, die in Ichenhausen abgelehnt worden sind und forderte: "Der Stadtrat muss eine Richtung haben." Seine Ablehnung bekräftigte auch Reinhard Dauer, Fraktionssprecher der Freien Wähler: "Ich will keine Spielhallen-Stadt." Das von Zenker zitierte Gerichtsurteil beziehe sich auf ein Gewerbegebiet und sei "nicht vergleichbar mit unserem Fall".

Von einer Imagefrage sprach CSU-Fraktionschef Markus Spengler. Zum positiven Gesicht der Stadt passe die Spielhalle an dieser Stelle nicht. Bedenken, dass die Spielsucht angeheizt oder mit der Spielsucht mancher Leute Geld gemacht werden soll, äußerte Georg Abt (SPD).

Nach einer ausgiebigen Debatte wurde die Bauvoranfrage schließlich gegen die Stimmen von Christian Drews, Michael Böck, Gerlinde Schweiger (alle SPD), Hubert Schuler (CSU) und Franz Zenker (Freie Wähler) abgelehnt.