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Der Empfang findet nicht mehr im Lokal des Bürgerhauses statt.
Foto: Angela Häusler (Archiv)
VonCarolin Oefner
Die Rechtsaufsicht am Landratsamt prüft, ob die Vorwürfe gegen den Bürgermeister gerechtfertigt sind.
Ist es verbotener Wahlkampf oder nicht? Die Meinungen sind klar: Grüne und SPD sagen Ja, der Bürgermeister verneint dies. Für Klarheit sorgen soll nun das Landratsamt in Neu-Ulm. Helmut Meisel (Grüne) hat, wie bereits am Freitag angekündigt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Rechtsaufsicht eingelegt.
Wie berichtet, hat Raphael Bögge in seiner Funktion als Bürgermeister auf städtischem Briefbogen zu einem „bildungspolitischen Empfang der Stadt Senden“ eingeladen. Die Stadträte haben eigenen Angaben nach nur durch Zufall davon erfahren. Das Schreiben ging an Schulräte, Schulleiter und Lehrer im Landkreis – unterschrieben war es allerdings nicht nur vom Bürgermeister, sondern auch von Michael Obst, dem Kreisvorsitzenden des Arbeitskreises für Schule, Bildung und Sport der CSU im Landkreis. Zudem war das Logo der CSU auf dem Briefbogen der Stadt Senden abgedruckt.
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