CSU: Linkspartei spannt Grüne und Gewerkschaften vor den Karren

"Es ist bedauerlich, dass der Grundsatz, nach dem Demokraten nicht mit zweifelhaften politischen Kräften wie der Linkspartei zusammenarbeiten, nun auch vor Ort gebrochen wird", äußert CSU-Kreisvorsitzender Thorsten Freudenberger. "Die Linkspartei ist und bleibt die Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die 40 Jahre lang den Osten Deutschlands ruiniert hat und für eine unmenschliche Mauer- und Stacheldrahtdiktatur verantwortlich ist", so Freudenberger weiter. Ein Bruch mit ihrer Geschichte sei stets gemieden worden. Die Linkspartei habe sich auch vor Ort nicht von diesen Aussagen distanziert, die eine unerträgliche Verhöhnung aller Opfer der DDR-Diktatur darstellten.

Neben dem fragwürdigen Umgang mit der Vergangenheit zeichnet sich die Linkspartei durch die Duldung und teilweise Unterstützung linksextremistischer Personen und Gruppierungen aus. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird ihr eine "uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen" attestiert.

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"Es ist bedauerlich und bedenklich, wenn sich die Grünen und demokratische Gewerkschaften in Illertissen von einer Linkspartei vor den Karren spannen lassen, die antidemokratische und extremistische Bestrebungen duldet und teilweise unterstützt. Für die CSU galt und gilt: null Toleranz gegenüber politischem Extremismus von rechts, aber auch von links", resümiert Freudenberger. (az)