Das Prüfungsergebnis ist da: Die Babystation muss wohl wieder öffnen
Gestern Abend wurde die lang erwartete Stellungnahme der Regierung von Schwaben zum Bürgerentscheid bekannt gegeben. Warum der Kreis diesen umsetzten soll
Gestern um 17.14 Uhr war es so weit: Das Landratsamt Neu-Ulm versandte eine E-Mail, auf deren Inhalt viele Menschen, gerade im südlichen Landkreis, seit Wochen mit Spannung gewartet haben dürften. Der Betreff: Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung des Bürgerentscheids (pro Wiedereröffnung der Illertisser Geburtenstation) durch die Regierung von Schwaben. Angehängt war eine vierseitige Abhandlung der Experten aus Augsburg. Das Fazit: Die Bindungswirkung des Entscheids ist wohl prinzipiell anzuerkennen – davon geht man im Landratsamt aus, wie es in einer beigefügten Stellungnahme zum Prüfungsergebnis heißt. Sollte das so sein, muss die aktuell geschlossene Babystation der Illertalklinik wieder geöffnet werden. So hatten es die Bürger bei der kreisweiten Abstimmung im Oktober beschlossen. Der Betrieb müsste dann trotz des inzwischen offenbar gewordenen millionenschweren Defizits der drei Krankenhäuser in Neu-Ulm, Weißenhorn und Illertissen wieder aufgenommen werden. Trotz der Klinikkrise, und deren Auswirkungen auf die finanzielle Lage des Landkreises, könne der Bürgerwillen nicht ignoriert werden, ist in der schriftlichen Reaktion aus dem Landratsamt zu lesen.
Auch Wolfgang Karger, der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „Geboren im Süden“ (sie hatte den Bürgerentscheid angestoßen), bekam die E-Mail gestern Abend. Er wertet das Prüfungsergebnis als „ganz klare Aufforderung“ an den Landkreis, die Station wieder zu öffnen. „Der Druck ist jetzt da.“ Notfalls müssten die Kosten der Inbetriebnahme eben an anderer Stelle gespart werden, sagt Karger. Auch das habe die Regierung dargelegt. Geht es nach ihm, dann soll der geplante Bau des Parkhauses an der Neu-Ulmer Donauklinik ausgesetzt werden. Die BI werde auf die Umsetzung des Entscheids pochen.
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