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Sogenannte Reichsbürger stellen sich selbst Fantasiedokumente aus, die in Deutschland aber nicht anerkannt sind – daher landen die Staatsverneiner immer wieder vor Gericht.
Auch in der Region bereiten Angehörige der staatsfeindlichen Bewegung Justiz und Behörden Probleme. Die Polizei nennt Fälle von Bedrohung, Erpressung und Körperverletzung.
Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Mittelfranken durch einen sogenannten „Reichsbürger“ sind auch die Behörden in der Region alarmiert. Denn auch in Ulm und im Kreis Neu-Ulm gibt es Angehörige dieser Bewegung, die die Bundesrepublik und das Grundgesetz nicht anerkennen und immer wieder Mitarbeiter von Ämtern schikanieren. „Wir sind alarmiert“, sagt Neu-Ulms Amtsgerichtsdirektor Thomas Mayer, bei dem regelmäßig Fälle mit „Reichsbürgern“ auf dem Schreibtisch landen. In wenigen Wochen werde beispielsweise wieder einer verhandelt – unter großem Sicherheitsaufgebot.
Mayer spricht von strengen Einlasskorntollen – „jeder Name wird aufgeschrieben“ – und von Polizeischutz. Der Aufwand werde unabhängig vom Vorfall in Mittelfranken betrieben. „Wir wollen einfach wissen, wer im Gerichtssaal sitzt“, sagt Mayer. Die Frau, die offenbar der Gruppe der „Reichsbürger“ zuzuordnen sei und Mitte November auf der Anklagebank sitzen wird, soll einen Polizeibeamten, der einen Gerichtsvollzieher in ihre Wohnung begleitet hat, gefilmt und sich diesem wiedersetzt haben.
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