Für einige Gemeinden wird es ernst
In vielen Kommunen im Landkreis werden die Bürger noch nicht an den Kosten beteiligt. Sie müssen nun eine entsprechende Satzung erlassen. Andernfalls drohen Konsequenzen.
Viele Gemeinden im Landkreis haben vor Kurzem einen „blauen Brief“ vom Landratsamt erhalten, in dem darauf hingewiesen wird, dass eine Straßenausbaubeitrags-Satzung erlassen werden muss. Die Mehrzahl der Kommunen im Unterallgäu sind davon betroffen: Nur 15 von insgesamt 52 Gemeinden haben laut Landratsamt bereits festgelegt, nach welchem Schlüssel die Kosten für Straßenbaumaßnahmen auf die jeweiligen Anlieger aufgeteilt werden. Die anderen müssen nun nachziehen. Sonst drohen Konsequenzen.
Keine Satzung zu erlassen und die Kosten für den Straßenausbau aus den Steuereinnahmen zu zahlen oder gar Kredite dafür aufzunehmen, soll keine Option mehr sein: Städte und Gemeinden haben auch dann die Pflicht, Straßenausbau-Beiträge zu erheben, wenn es ihnen finanziell gut geht. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im November vergangenen Jahres in seinem Urteil unmissverständlich klar gemacht. Andernfalls könnten staatliche Zuschüsse gestrichen werden.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.