Geburtshilfe: Wie geht es jetzt weiter?
Die Stellungnahme der Regierung von Schwaben zum Bürgerentscheid lässt aus Sicht der Kreisräte Raum für Interpretationen. Was die Fraktionsvorsitzenden dazu sagen.
Die Nachricht aus Augsburg hat das Potenzial, die Überlegungen für ein neues Klinikkonzept im Kreis Neu-Ulm kräftig durcheinander zu wirbeln: Die Regierung von Schwaben sieht trotz des millionenschweren Defizits der drei Krankenhäuser offenbar Möglichkeiten, den Bürgerentscheid zur Wiedereröffnung der Illertisser Geburtshilfstation umzusetzen. Das geht, wie berichtet, aus der Stellungnahme zur Prüfung des Entscheids hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Notfalls müsse der Kreis an anderer Stelle Finanzen locker machen, um die aktuell geschlossene Babystation wieder in Betrieb zu nehmen – auch das deuten die Rechtsexperten der Regierung an.
Im Neu-Ulmer Landratsamt geht man davon aus, dass das Abstimmungsergebnis bindend ist. Streng ausgelegt, würde das wohl bedeuten, dass die Geburtshilfeabteilung wieder öffnen muss. Dieses Ansinnen dürften jedenfalls die Wähler gehabt haben, die im Oktober beim Entscheid mehrheitlich ihr Kreuz pro Babystation gemacht haben.
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