Gegen den blauen Dunst

Die erste Phase wurde im Juli mit der Übergabe von 40 000 Unterschriften im bayerischen Innenministerium erreicht. Nach der Zulassung muss die nächste Hürde genommen werden. Das wird gar nicht so einfach, wie Ulrich Hoffmann andeutet. Denn die Menschen müssen dazu gebracht werden, in die Rathäuser zu gehen und dort ihre Unterstützung anzeigen. Hierfür müssen sie ihren Personalausweis mitbringen. Damit möglichst viele Unterschriften zusammenkommen, ist länger offen - zusätzlich eines Samstags oder Sonntags. Dennoch ist Hoffmann nicht ganz zufrieden. "Leider haben manche Kommunen ihren Spielraum nicht genutzt und die festgelegten Öffnungszeiten sehr beschränkt und wenig arbeitnehmerfreundlich gestaltet", gibt er zu bedenken.

Im Vorfeld sehr großes Interesse

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Dass das Interesse im Vorfeld sehr groß war, hat er mit Wohlwollen betrachtet. Immerhin habe sich ein sehr starkes Bündnis auf Landesebene gebildet, das neben ÖDP, SPD, Grüne, Sportverbände, Ärzte, Apotheker, Gastronomen auch Mitglieder aus CSU, FDP, Linke und Freie Wähler umfasst. Dies habe sich auch auf lokaler Ebene fortgesetzt, wobei sich Hoffmann von der Ökopartei mehr Unterstützung erhofft hätte, wie er bemerkt.

Im Kern gehe es darum, dass Gaststätten, Diskotheken und Festzelte wieder rauchfrei werden. Ziel sei es, dass die von CSU und FDP beschlossene "Aufweichung des Nichtraucherschutzes" zurückgenommen wird. Das bis zum Juli geltende CSU-Gesetz soll neu aufgelegt werden. "Wir hatten schon das beste Nichtraucherschutzgesetz, das es gibt, und die Christsozialen haben ihren Misserfolg bei der Landtagswahl darauf zurückgeführt und es geändert", erklärt der Seelsorger, dem es am Herzen liegt, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr vom blauen Dunst belästigt werden.

Der Unterstützerkreis hat vor dem Volksbegehren Plakate und Flugblätter verteilt und wird mit Infoständen auf sich aufmerksam machen. Auch Rathauslotsen werden eingesetzt, die Passanten auf die Möglichkeit der Unterschrift hinweisen. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn sich während der kommenden 14 Tage zehn Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Etwa 930 000 müssen es in Bayern sein; gut 10 000 im Kreis Neu-Ulm, so der Wunsch Hoffmanns.

Das Volksbegehren kostet eine Viertelmillion Euro, die von den Intiatoren aufgebracht werden müssen. Den Steuerzahler kostet es keinen Cent. Ist das Begehren erfolgreich, könnte es zum Volksentscheid kommen, der aber für die Regierung teuer würde, so Hoffmann. Er glaubt, dass deshalb eher wieder das alte Gesetz neuen Bestand gewinnt.

Näheres im Internet unter

www.nichtraucherschutz-bayern.de