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  3. Entscheidung: Gemeinde zahlt für Parkplätze bei TSV-Halle

Entscheidung
27.01.2014

Gemeinde zahlt für Parkplätze bei TSV-Halle

Bei der TSV-Halle im neuen Baugebiet „Altenstadt Mitte“ wurden Parkplätze angelegt.
Foto: Zita Schmid

Baukosten werden nicht auf Anlieger umgelegt. Versammlung am 30. Januar angesetzt

Altenstadt Für den Altenstadter Marktgemeinderat stellt es einen Einzelfall und eine sogenannte „unbillige Härte“ dar: Das Gremium beschloss einstimmig, die Baukosten für die Parkplätze bei der TSV-Halle im neuen Baugebiet „Altenstadt Mitte“ nicht auf die Anlieger umzulegen.

Laut der gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung sei eine Umlegung von bis zu 90 Prozent der Kosten möglich, so Bürgermeister Wolfgang Höß. Die Gesamtkosten belaufen sich inklusive Entwässerung und Planungskosten auf knapp 96000 Euro. Von elementarer Bedeutung sei, dass diese Parkplätze hauptsächlich zur Nutzung der TSV-Halle angelegt worden seien, sagte Höß. Würde die Marktgemeinde die Kosten umlegen, müssten auch weiter entfernte Anlieger bezahlen, die keinen direkten Nutzen durch die Parkplätze hätten. Nach dem Baugesetzbuch kann die Gemeinde bei einer solchen „unbilligen Härte“ ganz oder teilweise davon absehen, den Erschließungsbeitrag zu erheben. Robert Wiedemann (CSU) sprach sich für eine „Null-Lösung“ zugunsten der Anlieger aus. Dies unter anderem auch vor dem Hintergrund, dass die Zukunft der TSV-Halle am jetzigen Standort ungewiss ist. „Es sind öffentliche Parkplätze“, meinte Wolfgang Rommel (CSU) und stimmte der kompletten Kostenübernahme durch die Gemeinde wie seine Ratskollegen Werner Ihle (SPD) und Richard Möst (CSU) zu. Helmfried Stölzle (FWG) machte zudem darauf aufmerksam, dass die Grundstückseigentümer bereits auf ihren Grundstücken Stellplätze schaffen müssen und zusätzlich nichts mehr verlangt werden könne. Der Vorschlag von Winfried Rau (FWG), beim Bau der Parkplätze eine kostengünstigere Variante zu wählen, kann nicht mehr umgesetzt werden, da die Parkplätze bereits seit Kurzem fertig gepflastert sind.

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