27. August 2008 19:10 Uhr
Justizministerin nennt NPD-Plakate "widerlich"
Illertissen/München (bju) - Nicht nur im Rothtal sorgen die Wahlplakate der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften NPD für Abscheu und Entsetzen. Wie das bayerische Justizministerium berichtet, sind die Plakate bisher in den Bezirken der Staatsanwaltschaften Ansbach, Augsburg, Ingolstadt, Landshut, Passau und Würzburg aufgetaucht und jetzt eben auch im Bezirk der Staatsanwaltschaft Memmingen. "Sämtliche Staatsanwaltschaften haben Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet", sagt Wilfried Krames, Pressesprecher von Justizministerin Beate Merk (CSU). Dieser Tatbestand werde mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht.
Wegen des laufenden Verfahrens wolle sich die Ministerin nicht zu dessen möglichem Ausgang äußern. Daraus, was sie persönlich von den Plakaten hält, macht Beate Merk allerdings keinen Hehl: "Es ist widerlich, wenn versucht wird, zum Hass auf andere Menschen aufzustacheln."
Wie berichtet waren in Oberroth und Unterroth NPD-Plakate geklebt worden. Sie zeigen drei gezeichnete Figuren, die offensichtlich Ausländer darstellen sollen, auf einem fliegenden Teppich. Darüber steht der Spruch "Guten Heimflug". Bürger des südlichen Landkreises hatten die Polizei auf die Plakate aufmerksam gemacht. Die Staatsanwaltschaft Memmingen prüft, ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt wird. Im nördlichen Landkreis Neu-Ulm sorgten die Plakate auf andere Art für Aufregung: Rund 180 davon waren in verschiedenen Orten gestohlen worden, woraufhin der NPD-Kreisvorsitzende bei der Polizei Anzeige erstattete.
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