Kein Bürgerentscheid zur Windkraft in Osterberg
Osterberger Räte sehen keine Notwendigkeit für ein Ratsbegehren zum Thema Windkraft. In den anderen Kommunen steht die Entscheidung noch aus.
Einen Bürgerentscheid zum Bau von Windrädern wird es in Osterberg nicht geben. Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich gegen ein Ratsbegehren ausgesprochen. Der von den Bürgermeistern Wolfgang Höß, Michael Obst und Rainer Schmalle favorisierte, große Bürgerentscheid in den drei Gemeinden Altenstadt, Kellmünz und Osterberg wird damit nicht stattfinden. Wie die anderen beiden Kommunen nun weiter vorgehen, ist noch unklar, da die Gemeinderatssitzungen zu diesem Thema dort noch nicht stattgefunden haben.
Der Rechtsanwalt Fritz Böckh erläuterte dem Osterberger Gremium, dass der Regionalverband Donau-Iller in seiner fünften Teilfortschreibung des Regionalplans „Nutzung der Windkraft“ die raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung von Windkraftanlagen getroffen hat, indem er ein Vorranggebiet auf dem Gemeindegebiet von Altenstadt, Kellmünz und Osterberg ausgewiesen hat. Der Bereich, auf dem die Nutzung von Windkraft möglich wäre, erstreckt sich über eine Fläche von 250 Hektar. Baurechtlich gehörten entsprechende Anlagen im Außenbereich zu „privilegierten“ Bauvorhaben.
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