Kindergarten ist Thema im Landtag
In Buch soll eine neue Einrichtung gebaut werden – auch für den Nachwuchs aus Obenhausen. Das passt aber nicht jedem. Demnächst sollen Politiker darüber debattieren.
Erst am Donnerstag hat der Illertisser Stadtrat den Bau eines neuen Kindergartens beschlossen. Auch in Buch soll eine solche Einrichtung für etwa vier Millionen Euro entstehen. Mehr als 100 Kinder sollen dort betreut werden, auch aus Obenhausen. Die Meinungen darüber gehen auseinander. Nun wird das Thema im Bayerischen Landtag behandelt. Der Grund dafür sind zwei Petitionen.
Jeder Bewohner im Freistaat hat laut Bayerischer Verfassung das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Behörden oder an den Landtag zu wenden. Somit ist eine Petition nichts Ungewöhnliches. 14000 Petitionen, also Forderungen, sind nach Angaben des Bayerischen Landtags in der vergangenen Wahlperiode eingegangen. Im Falle des Kindergartens in Buch sind die Bitten der Bürger ein weiterer Schritt in der Debatte um die Einrichtung – und damit eine Besonderheit. Denn es gab bereits ein Bürgerbegehren und eine Klage zu dem Thema. Der Hintergrund: Der Neubau in Buch soll auch Platz für die Kinder aus Obenhausen bieten. Der Kindergarten in diesem Bucher Ortsteil soll aber trotzdem bestehen bleiben und zwar mit einer Gruppe, da mehr Kinder aus brandschutztechnischen Gründen nicht in dem Gebäude untergebracht werden dürfen. Einige Bürger befürchten, dass der Kindergarten dennoch geschlossen wird und initiierten 2016 ein Bürgerbegehren für den Verbleib der Einrichtung in Obenhausen (wir berichteten). Das Begehren wurde von einem Juristen als unzulässig bezeichnet und vom Gemeinderat abgelehnt. Die Befürworter des Begehrens klagten dagegen, das Augsburger Verwaltungsgericht wies die Klage zurück und gab dem Markt recht. Der nächste Schritt zweier Befürworter des Begehrens sind nun die Petitionen.
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