Montag, 23. Oktober 2017

12. Oktober 2017 07:05 Uhr

Landkreis Neu-Ulm

Kreis will Babystation – wenn’s geht

Der Krankenhausausschuss bekennt sich ausdrücklich zum Ergebnis des Bürgerentscheids, tritt aber gleichzeitig auf die Euphoriebremse.

i

In der Illertalklinik sollen wieder Kinder zur Welt kommen – irgendwann. Der Krankenhausausschuss hat dazu einen Grundsatzbeschluss gefasst, der jedoch ein Hintertürchen enthält.
Foto: Arno Burgi, dpa

Offenbar war es doch an der Zeit für ein klärendes Wort: Gestern hat der Krankenhausausschuss noch einmal klar bekräftigt, dass die Einrichtung einer Babystation an der Illertalklinik weiterhin in den strategischen Planungen „verbindlich vorzusehen ist“. Damit wird auch anerkannt, dass der Bürgerentscheid, der klar zugunsten einer Geburtshilfe in Illertissen ausgegangen ist, weiterhin bindend ist. Allerdings enthält der Beschluss eine nicht unwesentliche Einschränkung: Eine „schnelle und unmittelbare Umsetzung des Bürgerwillens“ sei vor allem wegen der vor einem Jahr zutage getretenen desolaten Finanzsituation der Hospitalstiftung „unmöglich“. Landrat Thorsten Freudenberger nutzte die Gelegenheit, um sich gegen den vor allem im Süden des Landkreises laut gewordenen Verdacht zu verwahren, die Politik sitze das Thema Bürgerentscheid einfach aus, bis die sogenannte Bindungswirkung entfalle. Das geht ohnehin nicht so einfach.

Mit dieser Frist verhält es sich folgendermaßen: Der Kreistag ist ein Jahr lang an das Ergebnis des Bürgerentscheids gebunden. Die Frist beginnt mit der offiziellen Bekanntmachung des Ergebnisses. Am kommenden 5. November läuft sie ab. Doch damit wird die Sache nicht automatisch hinfällig, wie Freudenberger erläuterte. Der Kreistag ist auch nach dem Ende der Frist an das Ergebnis der Abstimmung gebunden, so lange, bis er ausdrücklich einen anderen Beschluss fasst. Das steht nach der gestrigen Entscheidung vorerst nicht zu erwarten. Freudenberger sah sich zu dieser juristischen Klarstellung genötigt, da es in dieser Frage „immer wieder Fehleinschätzungen gibt“.

ANZEIGE

Ob und wann der Bürgerentscheid umgesetzt wird und Illertissen somit wieder eine vollständige Geburtshilfeabteilung bekommt, bleibt dennoch unsicher, denn die Kliniken kommen so schnell nicht aus den roten Zahlen heraus, wie in der gestrigen Sitzung ebenfalls klar wurde. Außerdem würde die Einrichtung einer Babystation nach den bisher vorliegenden Schätzungen mindestens 4,65 Millionen Euro kosten, hinzu käme ein zu erwartendes Betriebskostendefizit von 3,25 Millionen. Der Landrat sprach von einer „schmerzhaften Situation“, die auch viele politisch Verantwortliche belaste. Und er nannte es einen Fehler, dass „Einzelne immer wieder den Eindruck erweckt haben, man könnte mit vergleichsweise einfachen Mitteln eine Geburtshilfe aufbauen, wenn man nur wolle“.

Dennoch hält es Freudenberger für grundsätzlich notwendig, eine solche Einrichtung zwischen Neu-Ulm und Memmingen zu etablieren: „Je nach Radius leben dort 60000 bis 80000 Menschen, die brauchen eine wohnortnahe Krankenhausversorgung und auch eine Geburtshilfe.“ Zur Ehrlichkeit gehöre aber ebenfalls, keine Versprechungen zu machen.

Die Debatte verlief vergleichsweise harmonisch. Roland Hunger (CSU) sah in dem Beschluss einen Meilenstein in der Diskussion um die Geburtshilfe. Aber der größte Aktionismus helfe nichts, wenn nicht das Herz dabei sei. Er hoffe, dass ein zumutbarer Weg gefunden werde, um für die Bürger im Süden eine Geburtshilfestation zu bauen. Gerhard Hölzel tat sich zunächst schwer, den Beschluss mitzutragen, wie er sagte, denn der Bürgerentscheid stehe derzeit nicht in Frage, deshalb müsse man doch nicht nochmals darüber befinden, meinte er. Eine verbindliche Festlegung, an der Babystation festzuhalten, lehnte er zunächst ab, lenkte später aber doch ein, denn es seien bei der Umsetzung ja noch alle Türen offen. „Ich kann damit leben.“

Der Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) erklärte, es handle sich ja nicht um einen „Umsetzungsbeschluss“. Immerhin gehe es bei der Geburtshilfe um Beträge, „die wirklich diskussionswürdig sind. Irgendwann müsse man zu einer Entscheidung kommen, allerdings sei der Krankenhausausschuss wegen des unerwartet hohen Defizits über Wochen und Monate lahmgelegt gewesen.

Zum Schluss beteuerte der Landrat, es gehe bei der Entscheidung darum zu sagen, was man politisch möchte, es müsse aber auch auf die Schwierigkeit hingewiesen werden.

i

Ihr Wetter in Illertissen
23.10.1723.10.1724.10.1725.10.17
Wetter Unwetter
                                                Wetter
                                                Regenschauer
	                                            Wetter
	                                            Regenschauer
                                                Wetter
                                                wolkig
Unwetter7 C | 10 C
9 C | 14 C
9 C | 16 C
Das Wetter aus Ihrer Region
Nachrichten in Ihrer Region
Augsburger Allgemeine Aichacher Nachrichten Augsburger Allgemeine Donau Zeitung Donauwörther Zeitung Friedberger Allgemeine Günzburger Zeitung Illertisser Zeitung Landsberger Tagblatt Mindelheimer Zeitung Mittewlschwäbische Nachrichten Neu-Ulmer Zeitung Neuburger Rundschau Rieser Nachrichten Schwabmünchner Allgemeine Wertinger Zeitung


Wie gut kennen Sie Illertissen?
Alle Infos zum Messenger-Dienst
Alles rund um die Basketballer

Unternehmen aus der Region

Bauen + Wohnen

Ein Artikel von
Ronald Hinzpeter

Neu-Ulmer Zeitung
Ressort: Redaktionsleiter

Partnersuche