Illertissen Der Illertisser Ortsverband der "Linken" will am kommenden Sonntag, 18. Juli, ab 13 Uhr in Illertissen gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Unterstützt wird das Vorhaben nach Angaben der Veranstalter vom Ortsverband der Grünen sowie den Gewerkschaften NGG und DGB.
"Um 13 Uhr treffen sich alle Interessierten am Illertisser Bahnhof, wo wir noch die abwarten, die mit dem Zug herkommen", erklärt der Linken-Vorsitzende Thomas Restel. Er rechnet zudem mit Unterstützung von Parteikollegen, aber auch von Mitgliedern der IG Metall oder der Dienstleistungsgewerkschaft "Verdi". Unter dem Motto "SOS - Sozialstaat ohne Sozialabbau" wandert der Demo-Zug durch die Hauptstraße bis zur Schranne. Dort findet die Kundgebung statt.
"Wir Linken sind mit der aktuellen Sozialpolitik der Bundesregierung nicht einverstanden und lehnen die Sparpakete ab", so der Vorsitzende. Erst in diesem Frühjahr hatte sich ein Ortsverband der Linken gebildet. Zu Wort kommen wird aber auch Grünen-Vorsitzender Claus Geiger sowie Werner Gloning, Vorsitzender der DGB-Region Donau-Iller.
"Destruktives Verhalten"
Zunächst hatte der Linken-Vorsitzende erklärt, auch die SPD sei mit im Boot. Doch dem ist nicht so. Ulrich Sennert, Vorsitzender des sozialdemokratischen Ortsvereins, betonte in einer Presseerklärung, seine Partei werde an der Aktion nicht teilnehmen. Die von der Linken geplanten Demonstration sei kein geeignetes Mittel, um auf die Problematik des Sozialabbaus aufmerksam zu machen. Wörtlich heißt es: "Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Illertissen hält ein Aktionsbündnis mit Sozialverbänden wie z.B. Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie und VdK für eher geeignet, um dieses Thema ins Bewusstsein der Menschen zu rücken."
Die Linke habe sich in der Vergangenheit zudem "destruktiv" verhalten, deshalb stößt der Wunsch nach einer Demo-Teilnahme in der SPD auf wenig Begeisterung: "In der Partei sitzt die Enttäuschung darüber, dass die Partei Die Linke dem Kandidaten von CDU/CSU und FDP, Christian Wulff, ins Bundespräsidentenamt verholfen hat, tief. Dieses Verhalten der Partei Die Linke dokumentiert einmal mehr deren Politikunfähigkeit. Vor diesem Hintergrund kann die SPD als Mitunterstützer von Aktionen nicht gewonnen werden." (lor/az)
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