Nach Rückzug: Beate Merk muss kein Bußgeld zahlen
Nach dem Rückzieher von Beate Merk bei einer Abstimmung zum Nuxit hat der Kreistag Sanktionen gegen sie abgelehnt. Dem war eine hitzige Debatte vorausgegangen - auch über das generelle Abstimmungsverhalten.
Beate Merk muss wegen ihres Verhaltens bei einer Abstimmung im Kreistag im Oktober kein Bußgeld bezahlen. Das haben die Mitglieder des Gremiums am Freitag Vormittag beschlossen. Vorausgegangen war der Abstimmung eine längere Debatte über das Verhalten der Landtagsabgeordneten und ihre Beweggründe. Dabei ging es auch um das Verhalten anderer Kreisräte bei Abstimmungen.
Was war geschehen? Merk hatte sich im Oktober einer Abstimmung über den Nuxit entzogen, weil sie die Sache nicht für entscheidungsreif hielt. Wörtlich sagte sie: "Ich gehe jetzt, weil ich dies nicht entscheiden kann und weil es bei uns keine Enthaltung gibt." Tatsächlich gibt es in bayerischen Kreis- und Gemeinderäten keine Möglichkeit für deren Mitglieder, sich bei Anwesenheit einer Abstimmung zu entziehen.
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