Samstag, 3. Dezember 2016

26. April 2009 18:05 Uhr

Nazi-Aufmarsch in Neu-Ulm verboten

Neu-Ulm Das Landratsamt Neu-Ulm hat den geplanten Neonazi-Aufmarsch am Tag der Arbeit in der Neu-Ulmer Innenstadt verboten. Gestern wurde der Rechtsextremist Philipp Hasselbach über die Entscheidung informiert. Als Gründe für das Verbot führte das Landratsamt die "unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" an, wobei die Doppelstadt Ulm/Neu-Ulm als "ein Lebens- und Sicherheitsraum" angesehen werden müsse. Philip Hasselbach hatte schon vor der Entscheidung angekündigt, dass er die Gerichte anrufen werde, wenn der Nazi-Aufmarsch nicht erlaubt werde. Die Sicherheitsbehörden befürchten nun, dass er mit seiner Klage - ähnlich wie die NPD in Ulm - recht bekommen wird.

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Beschlüsse des Verwaltungsgerichts unterlaufen

Landratsamt und Polizei sehen in der rechtsextremistischen Versammlung zudem eine "Ersatzversammlung", die unmittelbar von der Versammlung der NPD/JN in Ulm abhängt. Damit würden die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen und des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim unterlaufen, welche die NPD/JN-Versammlung in Ulm beschränken. Diese zeitlichen und räumlichen Beschränkungen sollen offenbar durch die Anmeldung in Neu-Ulm umgangen werden. Beide Städte seien als eine urbane Sicherheitszone zu sehen. Wenn die beiden Städte nicht zu verschiedenen Bundesländern mit unterschiedlichen Verwaltungs- und Gerichtszuständigkeiten gehörten, würden sich die Versammlungsbeschränkungen in Ulm auch auf die angemeldete Versammlung in Neu-Ulm erstrecken.

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Das Landratsamt ordnet den 21-jährigen Philipp Hasselbach aus München dem extremen rechten politischen Spektrum zu. Es sei von einer intensiven Zusammenarbeit von ihm mit dem Veranstalter der Demonstration in Ulm auszugehen.

Die Anzahl der Teilnehmer steht noch nicht fest. Falls jedoch andere bundesweite zentrale Veranstaltungen nicht stattfinden dürfen, sollen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden die Teilnehmer zur Ersatzveranstaltung nach Neu-Ulm umgeleitet werden. Deshalb ist es möglich, dass weit mehr als die angemeldeten 300 Teilnehmer nach Neu-Ulm kommen.

Dass durch die Demonstration von Rechtsextremisten in Neu-Ulm dort die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet würde, begründet das Landratsamt erstens mit drei parallel stattfindenden großen Veranstaltungen im Stadtgebiet, an denen Familien mit Kleinkindern und Senioren teilnehmen werden. Die Sicherheitsbehörden rechnen auch mit vielen Gegendemonstranten, insbesondere der linken Antifa-Szene.

Es müsse daher realistischerweise davon ausgegangen werden, dass vor, vor allem aber während und nach der Versammlung der NPD/JN eine "aggressive Grundstimmung" bei einer Vielzahl von Menschen herrschen wird. Die Sicherheit dieser Personen, aber auch der vielen übrigen Menschen und der Schaulustigen, die sich an diesem Tag in der Ulmer Innenstadt aufhalten werden, sei gefährdet, zumal die Wege zwischen den beiden Versammlungsorten "nur bedingt kontrollierbar" seien.

Nach Einschätzung des Polizeipräsidiums Schwaben könne auch durch ein Großaufgebot an Polizeikräften die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht mehr im erforderlichen Umfang gewährleistet werden. Die angemeldete Aufzugsstrecke in der Neu-Ulmer Innenstadt sei auch aus verkehrlichen Gründen "völlig ungeeignet". Die von den Neonazis geplante Kundgebung auf dem Augsburger-Tor-Platz würde zu einem "Verkehrschaos bzw. Verkehrsstillstand" führen. Diese im Verbotsbescheid genannten Probleme könnten auch mit starken Polizeikräften nicht gelöst werden.

Nun warten Polizei und Politiker auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das von den Neonazis angerufen wird. Eine Eilentscheidung wird für den kommenden Dienstag oder Mittwoch erwartet.

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Schlagworte

Ulm | NPD | Neu-Ulm | Polizei | Sigmaringen | Mannheim | München

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Ein Artikel von
Roland Ströbele

Neu-Ulmer Zeitung
Ressort: Lokalnachrichten Neu-Ulm

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