Kreisfreiheit: Nuxit-Gegner setzen jetzt ganz auf Petition

Die Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte!“ zieht ihre Klage gegen die Stadt zurück – und hofft auf den Landtag

Die Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte!“ hat ihre Klage gegen die Nicht-Zulassung eines Bürgerbegehrens zum Nuxit zurückgezogen. Das teilte BI-Sprecher Klaus Rederer am Dienstag mit. „Recht haben um jeden Preis: Das ist die Mühe nicht wert“, sagte er. Die Initiatoren gehen davon aus, dass die Klage keinen Einfluss auf die Entscheidung über den Nuxit haben wird. Deshalb setzten sie jetzt ganz auf die Petition an den Landtag, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden. Damit wollen die Unterstützer erreichen, dass die Stadt Neu-Ulm kreisangehörig bleibt.

Der Neu-Ulmer Stadtrat hatte am 16. Mai entschieden, dass das geplante Bürgerbegehren zum Nuxit unzulässig ist. Gegen diesen Beschluss reichte die Bürgerinitiative Klage ein. Ihr Anwalt habe mehrfach Rücksprache mit der zuständigen Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts in Augsburg geführt, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung der Nuxit-Gegner. „Dabei hat sich ergeben, dass unsere Klage aufgrund der mittlerweile weit fortgeschrittenen Entwicklung der Frage der Kreisfreiheit auf den Ausgang und die Entscheidung des Landtags keinen Einfluss mehr hat“, schreibt Rederer. „Der Kreistag hat seine Stellungnahme abgegeben, der Sachverhalt liegt mittlerweile der Regierung von Schwaben vor, die den Vorgang wohl noch dieses Jahr bearbeitet und dem Innenministerium vorlegen wird.“

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