Samstag, 19. August 2017

21. April 2017 21:12 Uhr

Landkreis

Schicksal der Kreiskliniken entscheidet sich im Herbst

Der Betrieb der in Finanznot geratenen Krankenhäuser ist zunächst gesichert. Jetzt wird weiter an den Zukunftsplänen gearbeitet. Vieles ist noch unklar – doch das soll sich bald ändern.

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Das millionenschwere Defizit der drei Kreiskliniken, die geschlossene Geburtenstation in Illertissen und reichlich Unmut über den Bürgerentscheid zu deren Wiedereröffnung: Die hiesige Krankenhauslandschaft steckt augenscheinlich in einer schweren Krise. Eine zentrale Frage wurde zuletzt immer wieder gestellt: Wie geht es mit den Kliniken weiter? Eine Antwort gibt es bisher nicht – aber die soll es bald geben, wie Landrat Thorsten Freudenberger gestern bei einem Pressegespräch im Landratsamt ankündigte. Er will dem Krankenhausausschuss des Kreises in der nächsten Sitzung (12. Mai) vorschlagen, den aktuell ausgesetzten Strategieprozess wieder aufzunehmen. Dessen Ziel ist es, die Krankenhauslandschaft zukunftsfähig zu machen: Die medizinische Versorgung soll breit gefächert und hochwertig sein, aber gleichzeitig bezahlbar, heißt es.

Wie sich das bewerkstelligen lässt, ist offen: Als man das Ausmaß der finanziellen Schieflage der Kreiskliniken (13 bis 14 Millionen Euro Minus in den Geschäftsjahren 2015 und 2016) Ende des vergangenen Jahres entdeckte, wurde der Reformprozess gestoppt. Kurzfristige Rettungsmaßnahmen rückten in den Fokus: Ein Krisenstab wurde einberufen, der bisherige Stiftungsdirektor freigestellt. Nun scheint das operative Geschäft gesichert: der Landkreis schießt kräftig Geld zu – um das zu stemmen, müssen die Kommunen höhere Umlagen zahlen. Jetzt wollen sich Verantwortlichen weiter um die Zukunft des Krankenhauswesen bemühen.

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Viele Fragen seien noch zu klären, sagte Landrat Freudenberger. Dazu gehören: Welche medizinischen Leistungen künftig angeboten werden sollen – und wo. Und: Wird es weiter drei Klinikstandorte geben? Stimmt der Krankenhausausschuss zu, wird es in den nächsten Wochen verstärkt um diese Themen gehen. In drei Diskussionsforen sollen auch die Bürger zu Wort kommen. Nachdem konkrete Alternativen vorliegen, werde den Sommer über alles durchgerechnet, hieß es. Geht es nach Freudenberger, könnte dann im Herbst eine Entscheidung über das Schicksal der Kreisspitalstiftung mit ihren bis dato drei Häusern in Neu-Ulm, Illertissen und Weißenhorn fallen.

Einiges habe der Krisenstab in seinen bislang 15 Sitzungen angestoßen, sagte Freudenberger. So soll eine wirksame Kontrolle über wirtschaftliche Prozesse eingerichtet werden. Rückblick: Im Zuge der Finanzmisere waren auch Mängel in der Buchhaltung offenbar geworden – seit dem Jahr 2011 war kein extern geprüfter Abschluss mehr vorgelegt worden, hatte es im November geheißen. „Da gab es Versäumnisse“, räumte Freudenberger ein. Die Jahresbilanzen und Wirtschaftspläne sollen künftig zeitnah veröffentlicht werden. Vorgesehen seien auch regelmäßige und genaue Berichte über Patientenzahlen, behandelte Erkrankungen und Personalkosten. „Das haben wir jahrelang nicht gehabt“, sagte Freudenberger. Und fügte hinzu: „Das wird anders laufen.“ Beratend steht hier ein Beirat aus Fachleuten zur Seite, dem Reiner Genz vorsteht. Er leitete 18 Jahre eine Klinik mit 600 Betten.

Auch die Stiftungsleitung wird neu aufgestellt, der vakante Posten des Stiftungsdirektors soll wieder besetzt werden. Die Verhandlungen dazu liefen bereits, so Freudenberger, ohne Details zu nennen. Momentan steht Ernst-Peter Keller der Klinikstiftung kommissarisch vor. Zudem müsse eine deutliche Trennung von Landkreis und Stiftung ins Auge gefasst werden, sagte der Landrat. „Die Mitarbeiter des Landratsamts können nicht nebenbei noch einen Betrieb mit 1100 Mitarbeitern führen.“

In der Sitzung des Krankenhausausschusses im Mai will man den Jahresabschluss für 2015 präsentieren. Trotz einiger „Einmaleffekte“ bei den Kosten, wie etwa Abschreibungen, gebe es beim Defizit „keine markante Abweichung nach unten“, deutete Genz an.

Ob der Bürgerentscheid für eine Wiedereröffnung der Illertisser geburtenstation Bestand hat, ist weiter unklar: Experten der Regierung von Schwaben seien noch mit der Prüfung beschäftigt. Es geht darum, ob sich die Sachlage durch das zwischenzeitlich entdeckte Defizit seit der Abstimmung im Oktober wesentlich geändert hat. Man sei einerseits an einem baldigen Ergebnis interessiert, sagte der Landrat. Andererseits müsse das Urteil der Regierung „gerichtsfest“ und deshalb sorgsam geprüft sein. Die Illertisser Geburtshilfe einfach wieder aufsperren, sei eine „naive Vorstellung“, sagte Freudenberger und sprach von einem „riesigen strukturellen Problem“. Um richtlinienkonform zu arbeiten, seien Umbauten nötig, fügte Keller hinzu. So müssten Operationssaal und Geburtsräume wegen etwaiger Notfallsituationen nebeneinander liegen – in Illertissen befänden sich diese jedoch in unterschiedlichen Geschossen. Eine Umgestaltung werde einige Millionen Euro kosten.

In den kommenden Wochen müsse man sich klar werden, wie die medizinische Versorgung im Kreis aussehen soll, so der Landrat. Dabei wolle man über die Landkreisgrenzen hinausschauen, nach Memmingen und nach Ulm. Von den dortigen Kliniken profitierten viele Kreisbürger. Offen scheint, ob es bei der Klinikstiftung als Organisationsform bleibt: Es gelte juristisch auszuloten, was diese Struktur leisten könne, sagte Freudenberger.

Die viel diskutierte Standortfrage werde sich nur „in der Gesamtsicht“ lösen lassen, so der Landrat. Sobald ein neues Konzept für das Klinikwesen feststeht, soll es um „räumliche Notwendigkeiten“ gehen. Eventuell müsse nach einem Grundstück für einen Neubau gesucht werden. In diesem Fall müssten Konzepte für die Nachnutzung eines jetzigen Standorts her. Freudenberger: „Ansonsten können wir uns eine Aufgabe nicht leisten.“ Entscheidungen darüber könnten im Herbst fallen. Falls die Überlegungen abgeschlossen seien – es gehe nicht „um zwei Monate“.

Eine schnelle Besserung der Krisenlage sei nicht in Sicht, sagte Freudenberger weiter. Die Sanierung des Klinikwesens werde die Region noch Jahre beschäftigen. „Die Aufräumarbeiten sind schwierig, aber sie werden gemacht.“

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Ein Artikel von
Jens Carsten

Illertisser Zeitung
Ressort: Lokalnachrichten Illertissen

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