Montag, 27. März 2017

17. März 2017 15:02 Uhr

Memmingen

Sorge wegen Klinik-Defizit

Stadträte befürworten Finanzhilfe für Krankenhaus. Maßnahmenkatalog angekündigt. Von Volker Geyer

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Das Memminger Klinikum wird heuer voraussichtlich ein Defizit von rund 5,8 Millionen Euro einfahren. Das bereitet den Stadträten große Sorgen. In Kürze soll darüber beraten werden, wie die finanzielle Situation des Krankenhauses verbessert werden kann.
Foto: Uwe Hirt

Das steigende Defizit des Memminger Klinikums hat in der jüngsten Stadtratssitzung für besorgte Mienen gesorgt. Wie berichtet, rechnet Verwaltungschef Wolfram Firnhaber heuer mit einem Minus von 5,8 Millionen Euro. Für das Jahr 2016 war lediglich ein Minus von 2,75 Millionen Euro angesetzt. Das genaue Ergebnis steht noch nicht fest.

Wie Firnhaber den Stadträten erläuterte, ist die finanzielle Lage aus mehreren Gründen so prekär: Zum Beispiel übersteigen die Kosten für die Beschaffung und den Austausch von medizinischen Geräten den Zuschuss des Freistaats erheblich. Zum anderen ist der Anstieg der Personalkosten wesentlich höher als die Steigerung der Vergütungen, die die Kliniken für ihre Leistungen von den Krankenkassen bekommen. Ferner muss das Klinikum einen sogenannten Mehrerlösabschlag zahlen. Diesen verlangen Krankenkassen drei Jahre lang, wenn eine Klinik aufgrund von mehr behandelten Patienten mehr eingenommen hat. Der Abzug beträgt 25 Prozent.

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Laut Firnhaber stößt das Klinikum bei Einsparungen bereits an seine Grenzen. Deshalb soll versucht werden, die Erlöse zu steigern. Das könnte zum einen durch eine noch genauere Dokumentation der Behandlungen gegenüber den zahlenden Krankenkassen erfolgen. „Dafür müssen wir aber zuerst jemanden einstellen, der diese Dokumentation übernimmt“, sagte Firnhaber.

Darüber hinaus müsse der „optimale Entlassungszeitpunkt“ von Patienten nicht nur aus medizinischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht künftig genauer berechnet werden. Ein vom Klinikum erarbeiteter Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der finanziellen Lage soll Ende März allen Verantwortlichen vorgelegt und mit diesen diskutiert werden.

In der Debatte nahmen die Fraktionen folgendermaßen Stellung:

CDU Finanzreferent Manfred Schilder nannte es sinnvoll, dass erstmals im Haushalt der Stadt Geld für Investitionen am Klinikum bereitgestellt wird – nämlich zwei Millionen Euro. Bisher wurden derartige Ausgaben über den Klinikhaushalt abgewickelt. Gleichzeitig betonte Schilder: „Das Klinikum muss in kommunaler Trägerschaft bleiben. Die Stadt hat die Pflicht, zusammen mit Experten ein zukunftsweisendes Konzept zu erarbeiten.“

SPD/FDP Auch Hans-Martin Steiger befürwortete die städtische Beteiligung an Investitionen des Klinikums. „Das muss uns eine optimale medizinische Versorgung wert sein. Und diese muss in kommunaler Hand bleiben“, sagte der Vorsitzende der SPD/FDP-Fraktion und ergänzte: „Der angekündigte Maßnahmenkatalog ist dringend notwendig.“

Christlicher Rathausblock „Wir müssen auf jeden Fall sicherstellen, dass unser Klinikum quantitativ und qualitativ nach wie vor an der Spitze in Schwaben bleibt.“ Mit diesen Worten begrüßte auch CRB-Fraktionschef Wolfgang Courage die Finanzspritze an das Klinikum. Dagegen sieht der CRB eine Antwort auf die Frage nach einer engeren Zusammenarbeit mit den Unterallgäuer Kreiskliniken „im Moment als weniger dringlich an“. Eine Zusammenarbeit laufe ja bereits, „jedoch nur vonseiten des Memminger Klinikums“, sagte Courage: „Eine vertiefte Zusammenarbeit durch die Landkreis-Krankenhäuser sehen wir kaum. Vielmehr werden Patienten von dort in andere Kliniken verlegt anstatt nach Memmingen.“

ÖDP Ganz anderer Meinung ist Dieter Buchberger: „Wir dürfen eine engere Zusammenarbeit mit den Unterallgäuer Kreiskliniken nicht aus den Augen verlieren“, sagte der ÖDP-Fraktionsvorsitzende. Denn dadurch könnten alle drei Krankenhäuser auch wirtschaftlich profitieren.

Freie Wähler „Wir sollten an der Gesundheitsversorgung der Bürger nicht sparen“, betonte FW-Fraktionschef Helmut Börner. Gleichzeitig bezeichnete er es als „völlig unverständlich“, dass Krankenkassen den oben erwähnten „Mehrerlösabschlag“ verlangen. Denn dadurch werde Leistung bestraft.

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