Starkes Bündnis für Nichtraucher schaffen

Gabriela Schimmer-Göresz, ÖDP-Kreisvorsitzende, rührte die Werbetrommel: "Das ist das im Vorfeld am besten organisierte Volksbegehren in Bayern, das ich kenne." Es gelte nun, das starke Bündnis auf Landesebene, dem neben ÖDP, SPD, Grüne, Sportverbände, Ärzte, Apotheker, Gastronomen, auch Mitglieder aus CSU, FDP, Linke und Freie Wähler angehören, auch auf die lokale Ebene herunter zu bringen.

Volksbegehren kostet nach Schätzungen rund 250 000 Euro

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Dass die CSU-Landesregierung den Nichtraucherschutz wieder aufgeweicht habe und es deshalb zum Volksbegehren kommen musste, findet die ÖDP-Kreisvorsitzende sehr bedauerlich: "Wir hatten bereits das beste Nichtraucherschutzgesetzt der Welt". Das Volksbegehren selbst kostet nach Aussage von Schimmer-Göresz rund 250 000 Euro. Diese finanziellen Mittel müssen die Initiatoren selbst aufbringen. "Den Steuerzahler kostet das keinen Cent". Sollte das Volksbegehren gewonnen werden, könnte es zu einem Volksentscheid kommen. Die Regierung könne das Begehren aber auch vorher übernehmen.

Im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung gab die Kreisvorsitzende zu erkennen, dass teilweise das Geld für eine professionelle Plakatierung fehle. Trotzdem sollen alle Haushalte im Landkreis eine Woche vor Beginn der Eintragungsfrist nochmals informiert werden.

Nun gelte es, während der Abstimmungsfrist rund 930 000 Wählerstimmen zu bekommen, damit es zum Volksentscheid kommen könne. Der Eintragungszeitraum dauert 14 Tage. Ulrich Hoffmann, der Sprecher des Unterstützungskreises, sagte dazu: "Leider haben die Kommunen ihren Spielraum nicht genutzt und die festgelegten Öffnungszeiten sehr beschränkt und wenig arbeitnehmerfreundlich gestaltet."