Samstag, 24. Juni 2017

10. Juni 2008 20:10 Uhr

Störfall vor Gericht war nicht der erste seiner Art

Gegen sechs Personen, die am Mittwoch eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Neu-Ulm massiv gestört haben, sind nach Angaben von Gerichtsdirektor Dr. Bernt Münzenberg Strafanzeigen gestellt worden. Die Gruppe soll zum einen verbotenerweise das von Richter Thomas Mayer geführte Verfahren mit einem Aufnahmegerät mitgeschnitten haben.

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Des Weiteren sollen eine oder mehrere Personen den Richter deutlich vernehmbar als "Lügner" bezeichnet haben. Außerdem sei die Gruppe trotz Aufforderung von Thomas Mayer nach der Urteilsverkündung nicht aus dem Sitzungssaal im Justizgebäude am Heiner-Metzger-Platz gegangen und habe so ein "Räumungsgebot" missachtet.

Sechs Störenfriede, mutmaßliche Mitglieder oder Sympathisanten einer sogenannten "Interimspartei Deutschland", hatten versucht, während eines Zivilprozesses um Anwaltshonorar Richter Mayer aus dem Konzept zu bringen. Unter anderem wollte ein Mann den "Dienstausweis" und den Personalausweis des in schwarzer Richterrobe erschienenen Mayer sehen. Es kam zu teilweise tumultartigen Szenen. Laut Thomas Mayer, der ein Urteil "nach Aktenlage" sprach, trat der mutmaßliche Kopf der Gruppe - angeblich "Vorsitzender" der Partei - nach Ende der Verhandlung beinahe auf Tuchfühlung vor ihn hin und sagte: "Jetzt haben Sie wohl Angst vor uns."

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Erst unter Mithilfe einiger Gerichtsmitarbeiter und der Polizei konnte die Sechsergruppe des Hauses verwiesen werden.

Nach den Worten von Amtsgerichtsdirektor Dr. Bernt Münzenberg war dieser Zwischenfall nicht der erste seiner Art. In Burgau (Landkreis Günzburg) sollen bei zwei von Rechtspflegern des Amtsgerichts durchgeführten Zwangsversteigerungen ebenfalls Störer aufgetreten sein. Dr. Münzenberg vermutet, dass es in beiden Fällen Ziel gewesen sei, den Versteigerungstermin durch ein wahres Bombardement mit Anträgen, unter anderem wegen Befangenheit des Rechtspflegers, platzen zu lassen, möglicherweise um Zeit zu gewinnen.

Nach Erkenntnissen des Amtsgerichtsdirektors handelte es sich bei diesen Unruhestiftern um Angehörige eines sogenannten "Rechtsnormen-Schutzverein e. V.". Er will nicht ausschließen, dass diese Zwischenfälle "Dienstleistungen" des Vereins sind, die dieser gegen Bares ausführt.

Diesen ominösen Verein, dem unter anderem eine Sendenerin als "Senator des Rechts" angehört, verbindet mit besagter Interimspartei eine verquere Rechtsauffassung. Vereinfacht gesagt wird unter anderem den zuständigen Organen der Bundesrepublik das Recht abgesprochen, gültige Gesetze zu erlassen oder, als Folge, Richter zu bestellen.

Die Angehörigen des Rechtsnormen-Schutzvereins berufen sich in ihren Schreiben deshalb nicht selten etwa auf die "Haager Landkriegsordnung" von 1907, um mitzuteilen, dass sie sich unter "Selbstverwaltung" gestellt haben.

Die Justiz beobachtet diese schwabenweite Entwicklung sehr genau. Unter anderem haben Gerichtsdirektoren Berichtspflicht beim Oberlandesgericht München, sollten Störer in ihrem Bereich auftreten.

Offenbar haben die Störer ein feines Gespür in Sachen Macht. Als die Polizei - nach ihrer Sicht der Dinge Exekutivbeamte eines Staatswesens, das es quasi gar nicht gibt - die Personalien aufnahm, klappte dies einigermaßen problemlos. Möglicherweise kennen sie ja auch den Mao-Spruch, dass Macht aus den Gewehrläufen kommt.

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Ein Artikel von
Bernd Kramlinger

Illertisser Zeitung
Ressort: Lokalnachrichten

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