Geheimdienste: Ex-BND-Präsident hält Überwachungsprogramme für legitim

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Geheimdienste

26.06.2013

Ex-BND-Präsident hält Überwachungsprogramme für legitim

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, sieht in Ausspähprogrammen des amerikanischen und des britischen Geheimdienstes nichts Verwerfliches.

"Das sind keine Überwachungsmaßnahmen, sondern das ist ein Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus auch in Deutschland", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Wir machen das in Gestalt des Bundesnachrichtendienstes im Ausland selbst. Da ist nicht mehr Illegales drin als in anderen geheimdienstlichen Tätigkeiten", sagte der Ex-BND-Chef. Es müsse nur vermieden werden, dass der Eindruck entstehe, die gewonnenen Informationen würden gegen andere Länder verwendet. "Es gibt hier einen Bedarf an Vertrauensbildung", fügte Wieck hinzu.

Dagegen sprach FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle von "ganz ungeheuerlichen Vorgängen". Von Amerikanern und Briten verlangte er umfassende Aufklärung über die Ausspähaktionen in deutschen Datennetzen. "Hier erwarte ich von unseren Freunden in Washington und London, dass sie mehr tun als bisher. Das ist auf keinen Fall befriedigend", sagte er der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung". (dpa)

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