EU: Weiterhin keine Besteuerung von E-Zigaretten

Was zunächst zu Luftsprüngen anregt, ist zeitgleich ein herber Schlag ins Gesicht aller klassischen Raucher. Regelmäßig stehen Erhöhungen der Tabaksteuer ins Haus, aktuell liegt sie bei 75% des Kaufpreises. Dazu addieren sich 19 % Umsatzsteuer, was bei einem Preis von aktuell rund 6 Euro einen Steuererlös von 4,34 Euro pro Schachtel bedeutet. Umgerechnet auf eine einzelne Zigarette bedeutet das, für jeden Glimmstängel nimmt der Staat etwa 20 Cent ein.

Des Staates Cash-Cow

Kein anderes Genussmittel in Deutschland wird ähnlich stark besteuert wie Tabak. Die Entwicklungen in anderen Ländern lassen keine anderen Schlüsse zu, als dass der Preis einer Schachtel auf über 11 Euro ansteigen könnte. Zwar würde dieser Anstieg auf mehrere Jahre verteilt werden. Eine plausible Rechtfertigung diesbezüglich steht noch aus.

Doch wer sich mit den absoluten Zahlen der Einnahmen aus Tabaksteuer beschäftigt, dem wird schnell klar worum es hier geht: Die Steuereinnahmen spülten 2016 rund 14 Milliarden Euro in die Staatskassen. Während noch 13 der 14 Milliarden der Tabakzigarette zugeschrieben werden können, sind die anteiligen Einnahmen von Tabakprodukten bereits ein Jahr später um fast eine Milliarde gesunken. Klar, die Raucher werden weniger. Sie sterben nicht nur früher, sondern müssen sich auch neben deutlich gestiegenen Ausgaben für ihr Auto auch mit erheblichen Preisanstiegen für ihre Laster rechnen. Denn die Steuererhöhungen werden von den Tabakkonzernen durch Preiserhöhungen der Produkte direkt an den Konsumenten weitergeleitet.

Während die Zahl der Raucher sinkt, steigt gleichzeitig der Umsatz der E-Zigaretten, die bisher steuerfrei sind. Zwar hat die EU-Kommission vorerst beschlossen, E-Zigaretten weiterhin nicht zu besteuern. Das bedeutet jedoch unweigerlich, dass zu späterem Zeitpunkt eine weitere Erhöhung ins Hause steht.

Rauchen 2.0

Die großen Tabakkonzerne springen peu à peu auf den Trend auf und haben im vergangenen Jahr alle ein E-Zigarettenmodell und dazugehörige Liquids auf den Markt gebracht. Die Besteuerung der elektronischen Glimmstängel erfolgt zurzeit noch nach der Steuerklasse des Pfeifentabaks. So appelliert beispielsweise Dustin Dahlmann, Managing Partner der InnoCigs GmbH, im Zusammenhang mit der geplanten E-Zigaretten-Steuer: "Um Raucher vom Tabakqualm wegzubringen, darf man die wesentlich weniger schädlichen Alternativen nicht kaputt besteuern"

Weise Worte, denn wenn man den Blick gen Italien richtet, wird schnell deutlich, dass die Nutzer anstelle horrende Preise zu bezahlen, einfach aus dem Ausland zu wesentlich günstigen Bezügen importierten. Dies ist wesentlich einfacher, als es mit der üblichen Schmuggelware Zigaretten der Fall ist.