Rat diskutiert über Schreiben der Bürgerinitiative
Waltenhausen Das Thema Windkraft ist weiterhin aktuell in Waltenhausen. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats wurde Bürgermeister Weiß ein Schreiben der Bürgerinitiative mit 161 Unterschriften von Waltenhauser Bürgern überreicht, die für einen Abstand von mindestens 1500 Metern eines Windrads vom Ort sind. Ein Schreiben des Regionalverbands Donau-Iller über das Ergebnis der kürzlich gefassten Planung bezüglich der Vorranggebiete ist in der Gemeinde bisher nicht eingegangen.
Die Stadt Krumbach, sowie die Gemeinden Neuburg, Ursberg, Kirchhaslach und die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach arbeiten derzeit an einem interkommunalen Vorschlag von Vorranggebieten, welche dem Regionalverband gemeldet werden sollen. Es ist davon auszugehen, dass der Regionalverband eine gemeinsame Planung der beteiligten Kommunen in seine abschließende Auflistung übernehmen wird, hieß es in der Sitzung.
Weiter an Beratungen beteiligen
Bürgermeister Karl Weiß äußerte daher Bedenken, wenn der Gemeinderat bereits jetzt einen Beschluss fassen würde, dass auf der Gemeindeflur keine Windräder näher als 1500 Meter an die Wohnbebauung errichtet werden dürfen. So könnte es für die Gemeinde Waltenhausen bei einer sofortigen negativen Beschlussfassung nur schwer möglich sein, sich gegen zukünftige Planungen von Nachbargemeinden zur Wehr zu setzen, sollten diese Windräder mit den gesetzlichen Mindestabständen an der Gemeindegrenze von Waltenhausen errichtet werden. Wenn sich Waltenhausen weiterhin an den gemeinsamen Beratungen beteilige, könne die Gemeinde mehr Einfluss nehmen.
Nächste Sitzung am 23. November
Unter den Räten herrschte Unklarheit darüber, ob die Gemeinde bei Bauwünschen von Investoren auf Privatgrundstücken eine Möglichkeit habe, ihre Zustimmung zu verweigern. Auch fraglich sei, ob nur Windräder auf den im Plan des Regionalverbands vorgesehenen Standorten errichtet werden können oder ob eine Errichtung auch an anderen Standorten möglich sein werde. Da vieles derzeit im Umbruch sei und auch die Rechtslage nicht geklärt sei, sollte zunächst noch die nächste Sitzung der interkommunalen Planungsgemeinschaft am 23. November abgewartet werden, bevor weitere Beschlüsse gefasst werden, schlug Bürgermeister Karl Weiß der Versammlung vor. Die Räte einigten sich aber darauf, dass die Gemeinde in einem Schreiben an den Regionalverband Donau-Iller mitteilt, dass es der Bürgerinitiative „Wegweiser Windkraft Waltenhausen“ ein Anliegen wäre, dass kein Windrad näher als 1500 Meter an Waltenhausen heran gebaut werde. Diesem Schreiben wird auch die Unterschriftsliste der Bürgerinitiative beigelegt. Zugleich wird in diesem Schreiben auch deutlich darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat zum Antrag der Initiative noch keinen Beschluss gefasst hat.
Bürgermeister hat bereits reklamiert
Falsche Telefonvorwahl Bürgermeister Weiß teilte dem Gemeinderat mit, dass die Druckerei im Telefonbuch „Krumbach und Umgebung“ die falsche Vorwahl für Waltenhausen eingetragen habe. Er habe dies bereits beim Ebner-Verlag reklamiert. Die Druckerei bedauert diesen Fehler sehr. Allerdings sei bereits eine Auflage von 20 000 Stück gedruckt und die ersten Bücher seien auch bereits verteilt. Ein korrigierter Neudruck sei deswegen nicht möglich.
Zwischenzeitlich wurde ein Zusatzblatt gedruckt, welches an verschiedenen Stellen – Pfarrhof Waltenhausen, Postfilialen in Krumbach und Ichenhausen – abgeholt werden könne, so die Information in der Sitzung. (relo)
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