Beim Straßenausbau sieht Sauter die Weichen weiterhin gut gestellt
Der CSU-Landtagsabgeordnete erläutert, was die Neuregelung mit Pauschalen für die Kommunen bedeutet. Experte soll vor Ort zum Thema informieren.
Wegfall der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau: Diese Neuregelung sorgt in Stadt- und Gemeinderäten derzeit immer wieder für heftige Diskussionen – wie beispielsweise im Krumbacher Bauausschuss. Wie können die Kommunen ihre Bauvorhaben finanzieren? Wie sieht die Neuregelung durch die Landespolitik konkret aus? Wir sprachen darüber mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter. Mit Blick auf den offensichtlich vorhandenen Informationsbedarf möchte Sauter bald einen hochkarätigen Experten zum Thema in die Region holen. Der Freistaat werde den Straßenausbau auch im Rahmen der Neuregelung finanziell sicherstellen. Die Kommunen könnten sich vom Innenministerium bei der Umsetzung der Regelungen intensiv beraten lassen.
Vor Kurzem wurde die Regelung, dass Anlieger bei der Sanierung bestehender Straßen zur Kasse gebeten werden, abgeschafft. In Krumbach hatte die Stadt beispielsweise bei der Sanierung der Buchstraße (rund 600000 Euro Kosten) mit Anliegerbeiträgen von 480000 Euro gerechnet. Die fallen in Krumbach nun weg. Entsteht da für Kommunen wie Krumbach bei der Straßensanierung langfristig ein Finanzierungsproblem?
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