Kommentar: Datenschutz: Wir brauchen die Diskussion

Es ist verkehrt, dem Staat mit generellem Misstrauen zu begegnen. Dennoch ist die Diskussion darüber, was der Staat darf und was nicht elementar für unsere Gesellschaft.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mag sicher Recht haben, wenn er von „schizophrenem Verhalten“ mancher Bürger spricht, die einerseits den Zugriff des Staates auf die Daten von Bürgern kritisieren, andererseits in sozialen Netzwerken oder durch die Nutzung von Smartphones und Applikationen täglich Daten freiwillig an private Unternehmen im Silicon Valley preisgeben. Ganz so einfach ist es aber nicht. Grundsätzlich ist die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ja nichts Schlimmes. Das gilt für beide Seiten. Unternehmen genauso wie staatliche Behörden brauchen bestimmte Daten, um überhaupt arbeiten und bestimmte Dienstleistungen erbringen zu können. Es steht auch außer Frage, dass die Polizei bei einem Verstoß gegen das Tempolimit, Halter und Adresse des Verkehrssünders ermitteln darf. Dass ein Unternehmen persönliche Daten erfasst, um mir maßgeschneiderte Angebote zu machen oder auch in vielen Fällen das Leben zu erleichtern, ist mitunter sogar ganz angenehm. Wer die Errungenschaften des digitalen Zeitalters nutzen will, dessen Daten werden automatisch erfasst und verarbeitet. Die Frage ist vielmehr, wie das gemacht wird und welche Schlüsse daraus gezogen werden. Und da fordern die Bürger zurecht Transparenz. Um die in Bezug auf die Unternehmen herzustellen, brauchen wir den Staat, der Google, Facebook und Co. in seiner Sammel- und Auswertungswut bremst.

Es ist verkehrt, dem Staat mit generellem Misstrauen zu begegnen. Wir leben in einem Rechtsstaat, dessen Regeln und Gesetze wir im Allgemeinen ja auch gutheißen und der sich in vielen Bereichen um seine Bürger kümmert und ein durchaus angenehmes Leben mit vielen Freiheiten garantiert. Dennoch ist die Diskussion darüber, was der Staat darf und was nicht, und wo die Freiheit des Einzelnen zugunsten höherer Güter beschnitten werden darf, eine wesentliche Säule demokratischer Gesellschaften. Insofern ist diese Diskussion kein Unterteilen in die „Guten“ auf der einen Seite und die „Bösen“ auf der anderen Seite, sondern ein ganz normaler demokratischer Prozess, dem man sich stellen muss.

Krumbach Stefan Reinbold CSU