„Die Polizei muss Schritt halten können mit technischen Entwicklungen“
Der Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Sauter erklärt in unserem Interview, warum das neue Polizeiaufgabengesetz aus seiner Sicht wichtig ist und Bürger besser geschützt werden können
Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik vor einigen Wochen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betont, die Sicherheitslage in Bayern sei „exzellent“. Warum brauchen wir ein verschärftes Polizeiaufgabengesetz?
Alfred Sauter: Bayern ist das sicherste Bundesland Deutschlands. Im Jahr 2017 verzeichneten wir im Freistaat die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 30 Jahren. Diese hervorragende Sicherheitslage in Bayern ist vor allem den Polizeibeamtinnen und -beamten zu verdanken. Mit der Fortschreibung des Polizeiaufgabengesetzes wollen wir unsere Beamten bei ihren immer schwieriger werdenden Aufgabenstellungen effektiv unterstützen sowie eine zeitgemäße Ausstattung auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen, um ordentlich arbeiten zu können. Nichts ist so gut, dass man nicht versuchen sollte, es noch besser zu machen. Die Polizei muss Schritt halten können mit den aktuellen technischen Entwicklungen. So können bei der Spurensicherung durch eine erweitere DNA-Analyse neue Erkenntnismöglichkeiten geschaffen werden. Mit intelligenter Videotechnik können künftig herrenlose Gegenstände ohne Eigengefährdung untersucht werden. Bodycams werden dafür Sorge tragen, dass streitige Sachverhalte besser aufgeklärt werden können. Die Polizeikräfte sehen sich zunehmend mit respektlosem Verhalten, Beleidigungen und Körperverletzung konfrontiert.
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