Kein Platz für Windenergie

Kammeltal In der jüngsten Sitzung des Kammeltaler Gemeinderats beherrschten zwei Energiethemen die Diskussion: Zum einen ging es um mögliche Standorte für Windkraft, zum anderen um Strom sparen bei den Straßenlampen.

Der Regionalverband Donau-Iller hat im Gemeindegebiet drei potenziell geeignete Flächen für die Nutzung von Windenergie ermittelt: Zwei davon liegen bei Hartberg und an der Gemarkungsgrenze Ettenbeuren Richtung Schönenberg. Wegen der Nähe von Konzentrationsflächen an der Autobahn sowie wegen der relativ geringen Gebietsgröße wird jedoch von der Ausweisung als Vorrangfläche abgesehen. Diese Auffassung teilt auch die Gemeindeverwaltung, die darüber hinaus die Abstände zum Siedlungsgebiet Schönenberg als zu gering erachtet. Auch eine weitere Fläche an der Gemeindegrenze zu Ellzee nördlich der Kreisstraße stuft die Verwaltung weiterhin als nicht geeignet ein. Bereits bei der ersten Diskussion des Themas hat der Gemeinderat diese Fläche wegen ihrer Nähe zu Behlingen abgelehnt. Die geforderten Mindestabstände von 800 Metern zum Siedlungsgebiet des Ortsteils würden nicht eingehalten. Darüber hinaus würde dadurch eine geordnete städtebauliche Entwicklung der Gemeinde behindert.

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Mit dem Thema Straßenbeleuchtung befasst sich der Gemeinderat seit der Bürgerversammlung im September. Dort wurde nämlich der Antrag gestellt, die Beleuchtung während der Nachtstunden teilweise abzuschalten, um somit Energiekosten zu reduzieren. Bürgermeister Christian-Konrad Wiesner gab eine ausführliche Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eines solchen Vorhabens ab. „Eine allgemeine Beleuchtungspflicht besteht zwar nicht“, so Wiesner. Diese grundsätzliche Entscheidungsfreiheit werde jedoch durch die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde als Straßenbaulastträger wieder eingeschränkt. Danach muss die Gemeinde im Rahmen des Zumutbaren alles tun, um Gefahren abzuwenden, die den Verkehrsteilnehmern drohen.

Keine generelle Abschaltung

Wiesner empfahl deshalb keine generelle Abschaltung der Beleuchtung. Dies würde zu einer Verunsicherung der Bürger führen. Die Abschaltung der Straßenbeleuchtung vor elf Jahren hätte zu massiven Protesten geführt. Energie sparen möchte die Gemeinde trotzdem: So könnte die Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Beleuchtung umgerüstet werden. Von 435 Straßenlampen im Gemeindegebiet ist etwa die Hälfte älter als 40 Jahre. Weil die Kosten einer Sanierung teilweise auf die Anwohner umgelegt werden müssen, wird die Verwaltung nun erst die Kosten ermitteln. „Es wird sich jedenfalls um eine mehrjährige Angelegenheit handeln“, so Wiesner. (zad)