Neuregelung bei „Krumbacher Reizthema“
Bürgermeister Fischer steht der von der CSU angepeilten Lösung beim Straßenausbau aber skeptisch gegenüber. Warum sein Thannhauser Kollege Schwarz anderer Meinung ist.
Es ist ein Reizthema, in den vergangenen Jahren immer wieder auch in Krumbach. Wenn Straßen saniert werden, dann werden in der Regel auch die Anlieger kräftig zur Kasse gebeten. Zuletzt gab es im Zuge des Ausbaus der Karl-Mantel-Straße heftige Diskussionen. Debatten wie in Krumbach gibt es in vielen anderen Orten und das bleibt offensichtlich nicht ohne Eindruck auf die Landespolitik. In der CSU ist eine Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge im Gespräch – wohl auch vor dem Hintergrund, dass die Freien Wähler beschlossen haben, ein Volksbegehren gegen das aktuell gültige Gesetz zu starten, dem sie selbst zugestimmt hatten (wir berichteten). Vor Ort sind die Bürgermeister und Kommunalpolitiker unmittelbar mit dieser Thematik konfrontiert. Ihre Reaktionen auf die Überlegungen der CSU fallen unterschiedlich aus.
Thannhausens Bürgermeister Georg Schwarz (CSU) würde die Abschaffung der geltenden Regelung prinzipiell begrüßen. Sinnvoll wäre es aber, so Schwarz, dass sich die Bürger weiterhin mit einem kleinen Betrag, beispielsweise mit insgesamt einem Prozent der gesamten Bausumme, an einem Straßenausbau beteiligen. Dies wäre aber deutlich niedriger als bisher. Krumbachs Bürgermeister Hubert Fischer (JW/OL) hält das bisher übliche Modell – Finanzierung nicht durch Steuergelder, sondern durch konkrete Beiträge, die von Grundstückseigentümern erhoben werden – für das bessere.
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