Gemeinderatssitzung: Städtebaulicher Vertrag für Solarpark Aichen

VonKarl Kleiber

Gemeinde sichert sich wegen der Kosten für Planung, Realisierung und Rückbau des Projekts ab

Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause kam erneut das Freiflächen-Solarprojekt im Norden von Aichen zur Sprache. Diesmal ging es um den städtebaulichen Vertrag zwischen Maxsolar und der Gemeinde Aichen, der zwar bereits im Gemeindegremium vorgestellt und beraten wurde, aber auf Antrag mehrerer Gemeinderäte von der Betreibergesellschaft Ne-La GmbH & Co. KG nachgebessert werden musste.

Um die wichtigsten Details in Sachen Freiflächen-Solaranlage und städtebaulicher Vertrag aus erster Hand zu erhalten, hatte Bürgermeister Alois Kling, der Besitzer des zu bebauenden Grundstückes ist, die beiden Vertreter von Maxsolar, Thomas Hager und Christoph Strasser, zur Sitzung gebeten. Warum im städtebaulichen Vertrag mit Aichen plötzlich die Betreibergesellschaft „Ne-La GmbH & Co. KG“ auftauche, erklärte Hager wie folgt: Da Maxsolar bei der Ausschreibung für den Solarpark Aichen von der Bundes-Netzagentur keinen Zuschlag bekam, aber Ne-La, eine Betreibergesellschaft der Maxsolar, in Aiching bei Altötting einen Zuschlag für 9,6 Megawatt erhielt, aber dort nur 1,9 Megawatt gebraucht werden, habe man den restlichen Zuschlag von 6,7 Megawatt nach Aichen umgesiedelt. Aus formellen Gründen muss daher die Ne-La bis zur Fertigstellung der Anlage in Aichen als Betreiber genannt werden. Nach Inbetriebnahme wird die Ne-La risikolos an die Energie-Genossenschaft Inn-Salzach eG (EGIS) übergehen, in der alle Rechte und Pflichten für Betrieb und Einspeisezusage verankert sind. Die EGIS gibt dann auch die Genossenschafts-Anteile für die Bürgerbeteiligung an der Anlage in Aichen aus. Vertriebsleiter Christoph Strasser berichtete, dass der städtebauliche Vertrag zwischen Maxsolar und Aichen formell nicht notwendig wäre, da Maxsolar bisher schon alle Kosten für die Bauleitplanung übernommen habe. Als Sicherheit wird auch die Übernahme und Pflege der notwendigen Ausgleichsflächen im Vertrag geregelt. Auch die Rückbauverpflichtung nach Ablauf der Betriebszeit ist dort geregelt, dafür habe Maxsolar eine Sicherheitsleistung in Höhe von 500 000 Euro stellen müssen, so Strasser weiter. Für die Gemeinde Aichen ändere sich nichts, denn die Gewerbesteuer fließe zu 100 Prozent nach Aichen. Für 5,48 Cent pro Kilowattstunde habe man den Zuschlag bekommen. Außerdem habe Aichen eine der besten Sonneneinstrahlungen, was gute Ergebnisse verspreche. Strasser kündigte auch eine zweite Info-Veranstaltung während der Bauphase Ende September 2018 an, bei der eine Begehung der Anlage stattfindet. Die Gesamtkosten bezifferte er auf 4,7 Millionen Euro. Die Bürgerbeteiligung werde rund 893 000 Euro Eigenkapital bringen. Als Dividende sollen vier Prozent nach Steuern ausgeschüttet werden. Die restlichen Gewinne werden den Rücklagen zugeschlagen. Der Rat stimmte mit 11:1 (H.-J. Stuhler) für den Vertrag. Bürgermeister Kling war wegen Eigenbeteiligung ausgeschlossen von der Abstimmung.

Krumbach Aichen