Thannhausen: Verunsicherung in den Städten: Wer zahlt für die Straßen?

VonChristian Gall

Durch Gesetzesänderungen ist teils unklar, wie Straßensanierungen künftig bezahlt werden. Bürgermeister sichern sich gegen Veruntreuungs-Vorwürfe ab

Wohl der Stadt, die ihre Straßen in Schuss gehalten hat. Denn überall dort, wo derzeit Sanierungen anstehen, ist die Verunsicherung groß. Das zeigte sich etwa in Egenhofen, wo der Ausbau der Dorfstraße für heftige Diskussionen gesorgt hatte (wir berichteten). Krumbachs Bürgermeister Hubert Fischer stellte vor einigen Wochen infrage, ob sanierungsbedürftige Ortsstraßen noch wie gewohnt ausgebaut werden können.

In Thannhausen schlägt das Problem so nicht auf – jedenfalls nicht mit den gleichen Aspekten. Wie Bürgermeister Georg Schwarz sagt, hat die Stadt derzeit keine anstehenden Straßensanierungen: „In Thannhausen wurden die Straßen über Jahrzehnte gut in Schuss gehalten, daher herrscht bei uns kein dringender Handlungsbedarf.“ Doch die Gesetzesänderungen bei den Straßenausbaubeiträgen, die vergangenes Jahr im Landtag verabschiedet wurden, verursachen auch in Thannhausen zusätzlich Arbeit. Wie Schwarz sagt, sei es derzeit wichtig, sich abzusichern – sonst riskiere er eines Tages womöglich eine Anklage wegen Veruntreuung. Entscheidender Punkt ist dabei die sogenannte Herstellungsfiktion. Wie Schwarz erklärt, handelt es sich dabei um einen Sonderfall bei Straßen, die zwar bereits bestehen, offiziell aber noch nicht fertiggestellt wurden: „Auch wenn es schon seit Jahren eine Fahrbahn gibt, handelt es sich nicht zwangsläufig um eine Straße. Zu der gehören weitere Dinge, etwa Entwässerung und Straßenbeleuchtung.“

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