Staatsziel Kultur im Grundgesetz

Der Deutsche Kulturrat hat mit Blick auf die Bundestagswahl einen Katalog mit 14 Forderungen veröffentlicht und drängt auf die Stärkung der Kulturpolitik auf Bundesebene. Im Fokus steht dabei für den Spitzenverband der Bundeskulturverbände die Einrichtung eines Bundeskulturministeriums – unabhängig davon, dass Kultur Länderaufgabe ist.

Geschäftsführer Olaf Zimmermann bekräftigte am Freitag in Berlin, ein solches Ministerium würde „die Bedeutung, die Kulturpolitik für das Zusammenleben in Deutschland, für die Künste, für die Entwicklung der Medienlandschaft und nicht zuletzt für das kulturelle Leben in Deutschland hat, unterstreichen“.

Der Forderungskatalog umfasst etliche Themen, die nicht primär mit Kulturpolitik in Verbindung gebracht werden. So setzt der Kulturrat auf einen gerechten Welthandel und eine Sicherung der kulturellen Vielfalt bei Freihandelsabkommen. Darüber hinaus stellt sich der Kulturrat hinter die UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung und betont, dass diese auch für die Kulturpolitik bedeutend sei. Mit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik kann aus Sicht des Kulturrats auch Friedensarbeit betrieben werden. Ebenso müsse die kulturelle Integration als Chance für den Zusammenhalt durch ein bundesweites Programm besser genutzt werden.

Geschlechtergerechte Besetzung von Preis-Jurys

Konkret fordert der Kulturrat die geschlechtergerechte Besetzung von Jurys und Gremien bei Preisvergaben und das Ende des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Die Förderung für Welterbestätten müsse verstetigt werden und das Denkmalförder-Programm gestärkt. Auch bei der Digitalisierung muss aus Sicht des Kulturrats eine dauerhafte Finanzierung gesichert sein, um etwa Archive und Bibliotheksbestände nach und nach digital zu bewahren.

Eine finanzielle Aufstockung der Fördermittel ist laut Kulturrat auch auf EU-Ebene notwendig. Darüber hinaus sollte das Staatsziel „Kultur“ im Grundgesetz verankert werden mit den Worten „Der Staat schützt und fördert die Kultur“. (kna)