Landkreis Landsberg: 54 Punkte Kreisumlage, aber nur für ein Jahr

VonGerald Modlinger

Im zweiten Anlauf und nach einer namentlichen Abstimmung steht jetzt im Kreistag Landsberg eine unzweifelhafte Mehrheit für eine Erhöhung. Zugleich stellt Landrat Thomas Eichinger in Aussicht, die Umlage bis 2021 wieder stufenweise abzuschmelzen.

Im zweiten Anlauf hat Landrat Thomas Eichinger (CSU) am Dienstagnachmittag die Erhöhung der Kreisumlage von 51 auf 54 Punkte im Kreistag durchbekommen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 30 von 58 anwesenden Kreisräten für eine höhere finanzielle Belastung der Gemeinden aus. Damit soll die Verschuldung des Landkreises begrenzt bleiben und zugleich der nötige Spielraum für Investitionen geschaffen werden, so das Kalkül der Landkreisverwaltung.

Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde auch die Finanzplanung für die Jahre bis 2021 beschlossen. Dabei wollte Eichinger den Kritikern der Umlagenerhöhung entgegenkommen. Die Kreisumlage soll in den kommenden drei Jahren jeweils um einen Punkt abgeschmolzen werden und dann wieder den Stand von 2017 erreichen. Um nicht wie im Dezember wieder eine Haushaltsverabschiedung im Durcheinander enden zu lassen, schlug Eichinger vor, alle Beschlüsse in namentlicher Abstimmung zu fassen, was das Plenum einstimmig billigte. Dann kam erneut der Haushaltsentwurf vom Dezember auf den Tisch. Eine Änderung präsentierte Eichinger nur für die Finanzplanung – nämlich das Signal, die Kreisumlage wieder zu senken. Das würde zwar die Gemeinden in den nächsten Jahren wieder etwas entlasten, aber auch dazu führen, dass der Landkreis 2021 nicht weniger als die jetzigen 54,5 Millionen Euro Schulden haben wird, sondern etwas mehr, nämlich 56,8 Millionen Euro – sofern sich in den nächsten Jahren an anderer Stelle im Haushalt keine Änderungen ergeben.

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