Straßenausbaubeiträge: Alle sollen wie in einer Gemeinschaft mitzahlen

VonDominic Wimmer

Der Kauferinger Marktgemeinderat ringt sich nach mehreren Jahren durch, eine entsprechende Satzung zu erlassen. Abgerechnet wird mit wiederkehrenden Beiträgen.

Grundstücksbesitzer in Kaufering können sich jetzt schon mal auf eine höhere finanzielle Belastung einstellen. Ergo dürften auch auf Mieter höhere Kosten zukommen. Denn der Markt Kaufering wird eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen. Abgerechnet wird in Zukunft mit wiederkehrenden Beiträgen (siehe Infokasten). Der Marktgemeinderat hat nach ausgiebiger und wiederholter Debatte über dieses Thema am Mittwochabend nun mehrheitlich den Erlass einer entsprechenenden Satzung beschlossen und sich für dieses Gebührenmodell entschieden. Die Verwaltung muss nun eine Satzung ausarbeiten und alles Weitere vorbereiten.

„Wir müssen da mal einen Schritt weiterkommen“, sagte Bürgermeister Erich Püttner (UBV). Nicht nur der amtierende Marktgemeinderat hatte sich mit diesem Thema in den vergangenen Jahren mehrfach beschäftigt, sondern auch das alte Gremium. Bereits im Jahr 2010 hatte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband das Fehlen einer Straßenausbaubeitragssatzung bemängelt. Und auch im Jahr 2013 hatten die Prüfer der hoch verschuldeten Kommune dringend ans Herz gelegt, die Satzung zu erlassen. Verzichten könne Kaufering – im Gegensatz zu reichen Kommunen – auf Einnahmen dieser Art nicht. Und auch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes hatte Druck gemacht. Einen Grundsatzbeschluss lehnte der Marktgemeinderat im März 2016 ab. Die Retourkutsche kam prompt: Die Behörde genehmigte den Haushalt der Kommunalwerke nicht, weil dort eine Kreditaufnahme geplant war.

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