Bezahlt - und nichts bekommen
Das Jugendamt soll Rechnungen einer Praxis ungeprüft beglichen haben. Das Landratsamt klagt auf Schadenersatz, doch das Gericht tut sich mit dem Sachverhalt schwer.
Der vom Gericht festgesetzte vorläufige Streitwert liegt bei fast 300000 Euro. Auf welche Summe sich der Schaden für den Landkreis beläuft, ist nicht bekannt. Das Landratsamt klagt in dem Fall auf Schadenersatz. Ende März 2014 berichtete unsere Zeitung erstmals darüber. Um was geht es? Einer sozialpädagogischen Praxis aus Kaufbeuren sollen im Bereich der ambulanten Jugendhilfe Rechnungen ohne Prüfung beglichen worde seien. Bezahlt wurden offenbar auch Leistungen, die nie erbracht wurden.
Mit dem Fall haben sich auch die Staatsanwaltschaft und die Landesanwaltschaft beschäftigt. Sie prüften, ob ein Fehlverhalten von Mitarbeitern des Landratsamtes vorliegt. Zudem hatte ein Bürger die damalige Abteilungsleiterin wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen sie ein. Wie Landrat Thomas Eichinger auf Nachfrage unserer Zeitung sagt, hat auch die Landesanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die Verwaltungsdirektorin beendet. Wie bereits berichtet, tauschte sie nach Bekanntwerden der Vorfälle ihre Position und wurde Leiterin der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Auf eigenen Wunsch, wie seinerzeit offiziell vom Landratsamt verlautbart wurde.
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