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Kaufering: Bleiben die Beiträge für die Anwohner überschaubar?
Kaufering
06.11.2017
Bleiben die Beiträge für die Anwohner überschaubar?
In Kaufering müssen die Bürger künftig beim Ausbau von Straßen mit wiederkehrenden Beiträgen mitzahlen. Jetzt sind neue Details bekannt, wie abgerechnet werden soll.
Die Grundstücksbesitzer müssen in Kaufering beim Ausbau einer Straße künftig mitbezahlen. Entscheidend bei der Höhe ist auch, wer wo wohnt.
Nach langem Hin und Her hat sich der Kauferinger Marktgemeinderat im Februar dazu durchgerungen, eine Satzung für die Straßenausbaubeiträge zu erlassen. Abgerechnet wird künftig mit wiederkehrenden Beiträgen. Der Bauausschuss hat jetzt letzte Unklarheiten beseitigt, Mitte November soll der Marktgemeinderat die Satzung beschließen. Im Gespräch mit unserer Zeitung nennt Bürgermeister Erich Püttner einige Eckpunkte.
Bereits im Jahr 2010 hatte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband das Fehlen einer Straßenausbaubeitragssatzung in Kaufering bemängelt. Und auch im Jahr 2013 hatten die Prüfer der hoch verschuldeten Kommune dringend ans Herz gelegt, die Satzung zu erlassen. Verzichten könne Kaufering – im Gegensatz zu reichen Kommunen – auf Einnahmen dieser Art nicht. Und auch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes hatte Druck gemacht. Einen Grundsatzbeschluss lehnte der Marktgemeinderat im März 2016 ab. Die Kreisbehörde genehmigte daraufhin den Haushalt der Kommunalwerke nicht, weil dort eine Kreditaufnahme geplant war.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonWolfgang B.
17.11.2017
Dieses Vorhaben, Anwohner zahlen für Straßen, ist glatte Enteigung.
VonMarie-Theres Kochinke
17.11.2017
Was mich an diesem Thema Sehr stört ist die Tatsache das es sich hier um eine Komunale Aufgabe handelt die eben von der Komune zu erledigen ist . Das heißt das Anlieger die an einer großen Strasse wohnen MEHR bezahlen als die in einer Nebenstrasse . Ferner wird die Strasse auch von ALLEN genutzt und muß demnach auch von ALLEN bezahlt werden , ob ich nun zur Miete wohne oder Grundstückseigentümer bin . Ich kann nicht von jemandem verlangen er soll mir mal so einfach 20.000 € auf den Tisch legen für den Asphalt vor seiner Haustür . Also muss sozialverträglich JEDER ran , ich verweise hier mal auf den Fall in WAAL wobei der Fall etwas anders liegt , damit man sich mal eine Vorstellung macht was da auf die Leute zukommt und das ist Nur die Spitze des Eisberges . Die Herren Stadtverwalter machen es sich dann doch etwas zu einfach .
Gerne lasse ich mich aber KONSTRUKTIV eines besseren belehren .
Die Diskussion ist geschlossen.
Dieses Vorhaben, Anwohner zahlen für Straßen, ist glatte Enteigung.
Was mich an diesem Thema Sehr stört ist die Tatsache das es sich hier um eine Komunale Aufgabe handelt die eben von der Komune zu erledigen ist . Das heißt das Anlieger die an einer großen Strasse wohnen MEHR bezahlen als die in einer Nebenstrasse . Ferner wird die Strasse auch von ALLEN genutzt und muß demnach auch von ALLEN bezahlt werden , ob ich nun zur Miete wohne oder Grundstückseigentümer bin . Ich kann nicht von jemandem verlangen er soll mir mal so einfach 20.000 € auf den Tisch legen für den Asphalt vor seiner Haustür . Also muss sozialverträglich JEDER ran , ich verweise hier mal auf den Fall in WAAL wobei der Fall etwas anders liegt , damit man sich mal eine Vorstellung macht was da auf die Leute zukommt und das ist Nur die Spitze des Eisberges . Die Herren Stadtverwalter machen es sich dann doch etwas zu einfach .
Gerne lasse ich mich aber KONSTRUKTIV eines besseren belehren .