Landsberg: Bürgerbegehren gegen Verkehr: Ist die Frage zu unkonkret?

VonStephanie Millonig

Momentan sammelt eine Bürgerinitiative in Landsberg Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Allerdings droht ihr ein vorzeitiges Scheitern. Schon jetzt steht eine Klage im Raum.

Derzeit werden für das Bürgerbegehren „Erst den Verkehr planen, dann bauen“ Unterschriften gesammelt. Die Stadt hält die Fragestellung des Begehrens aber für zu unbestimmt. Sie lautet wie berichtet: „Sind Sie dafür, dass die geplanten großen Wohnbauprojekte (z.B. Staufenstraße, Reischer Talweg, Pfettenstraße) solange auf den sozialen Wohnungsbau und das Einheimischenmodell beschränkt bleiben, bis ein schlüssiges und nachhaltiges Verkehrskonzept für das gesamte Stadtgebiet öffentlich vorliegt?“ Mehr Infos zu diesem Thema finden Sie in diesem Artikel: Verkehr: Kommt es in Landsberg zum Bürgerentscheid?

In den Augen der Stadtverwaltung sind etliche Fragen offen

Vorgabe ist bei einem Bürgerentscheid, dass es sich um eine konkrete, mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage handelt. Sie müsse hinreichend konkret sein, teilt die Stadt mit. Der Bürger müsse wissen, wofür er unterschreibe, und der Stadtrat, wie der Bürgerentscheid im Falle einer positiven Entscheidung zu vollziehen sei. „Was ist ein geplantes Wohnbauprojekt? Was ist groß? Wie wird es gestoppt? Sind vergebene Aufträge, wie beispielsweise Planungsaufträge, zu kündigen? Wann ist ein Verkehrskonzept schlüssig und nachhaltig und wer entscheidet, ob ein Verkehrskonzept schlüssig und nachhaltig ist? Warum beschränkt auf sozialen Wohnungsbau und Einheimischenmodell und nicht freier Markt – wie ist die Kausalität zum Verkehr?“, dies sind laut Mitteilung der Stadt offene Fragen.

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