Bürgerentscheid in Scheuring
Ausbaubeiträge: Welches Modell?
Am 21. Mai haben es die Scheuringer in der Hand: Dann findet in der nördlichen Lechraingemeinde ein Bürgerentscheid zum Thema Straßenausbaubeiträge statt. Allerdings dürfen die Wahlberechtigten nicht etwa entscheiden, ob sie bei innerörtlichen Straßenbaumaßnahmen mitzahlen oder nicht – sie dürfen abstimmen, welches Abrechnungsmodell zum Tragen kommt: projektbezogene Einmalzahlungen für direkte Anlieger oder wiederkehrende Beiträge für alle.
Kommunen sind gesetzlich dazu verpflichtet, Kosten für Straßenbaumaßnahmen auf die Anwohner umzulegen. Allerdings haben sie seit vergangenem Jahr die Wahl, wie sie die Bürger zur Kasse bitten (LT berichtete mehrfach). Hierzu stehen derzeit Entscheidungen in vielen Landkreisgemeinden an. Aber Scheuring ist die erste, in der es zu diesem Thema einen Bürgerentscheid geben wird. Der Gemeinderat hat am Dienstag ein entsprechendes Ratsbegehren auf den Weg gebracht. (wimd) "Seite 28
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