Geldgeschenke: „Da ist ein Judas im Gemeinderat“

VonDominic Wimmer

Norbert Sepp kritisiert, dass das Thema öffentlich wurde

Kaufering Nach dem Bekanntwerden weiterer Geburtstagszahlungen zwischen dem früheren Kauferinger Bürgermeister Dr. Klaus Bühler und dem amtierenden Zweiten Bürgermeister Norbert Sepp haben sich die Beteiligten auf Nachfrage geäußert. Auch der amtierende Rathauschef Erich Püttner (UBV): „Diese Vorgänge sind nicht öffentlich behandelt worden, deshalb keinen Kommentar. Allerdings ist es traurig, dass diese Art von nicht rechtmäßiger Anerkennung überhaupt geflossen ist und diese Vorgänge nun im Nachhinein rechtlich aufgearbeitet werden müssen. Es gibt wirklich angenehmere und wichtigere Aufgaben für die Verwaltung.“

In einer zweiseitigen Erklärung äußert sich Bühler zum Thema „Geschenke in Geld“ und den politischen Vorgängen. Schon als Kind habe er lieber nichts geschenkt bekommen, „weil ich dann nicht danke sagen musste“. „Privates Geld“ habe ihm nie viel bedeutet. Sonst hätte er auch nicht Bürgermeister in Kaufering werden dürfen, da er als Baudirektor in der Besoldungsskala deutlicher höher gestiegen wäre. „Deshalb, glaube ich, habe ich auch die Geschenke in Geld des Marktes Kaufering nie mit ihrem Betrag gesehen, sondern nur in ihrer Funktion als Anerkennung und Auszeichnung für meine erkennbar erfolgreiche und auch viel Freizeit umfassende Arbeit, die ich mit Liebe und Begeisterung verrichtet habe“, so Bühler. Sein Anwalt habe ihm zwar ein Schweigegebot wegen des laufenden Verfahrens auferlegt, aber hinter diesen „Schutzwall“ werde er sich nicht zurückziehen. Er habe Geburtstagsgelder in Höhe von 2011 Euro zurückbezahlt. Der Betrag, der beim Komplex „Geburtstagsgeschenke“ für Sitzungsgelder und Anwaltskosten aufgelaufen sei, sei um ein Mehrfaches höher. „Aber wenn es darum geht, mich vorzuführen, dann sind alle Mittel recht und keines ist zu teuer“, teilt Bühler mit. Er würde aus der Presse und nicht aus dem Rathaus erfahren, was der Marktgemeinderat bei den „Geldgeschenken“ nicht öffentlich beschließe. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts sei an der Rechtsaufsicht vorbei erfolgt. Genauso sei die von der Rechtsaufsicht auferlegte Nichtöffentlichkeit durch die Weitergabe der Unterlagen an die Presse durch einen Maulwurf verletzt worden, „Fazit für die Gestaltungsmehrheit im Marktgemeinderat: Ziel erreicht, Bühler von hinten mit Dreck beworfen, dabei die Rechtsaufsicht – mit Landrat Eichner und Verwaltungsdirektor an der Spitze – lächerlich gemacht und die Gemeindeordnung vorsätzlich mit Füßen getreten worden“, so Bühler.

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