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Mittelschule
01.04.2015

„Da sind wir total außen vor“

Bei der Carl-Orff-Mittelschule in Dießen wollen die Gemeinden Finning und Windach mehr Mitsprachemöglichkeiten haben, als ihnen ein öffentlich-rechtlicher Vertrag einräumen würde.
Foto:  Gerald Modlinger

Sechs Gemeinden waren mit einem Vertrag mit Dießen einverstanden. Finning und Windach bestehen jedoch auf einen Schulverband, um sich mehr Mitsprache zu sichern

Für die Carl-Orff-Mittelschule in Dießen muss nun doch ein Schulverband gegründet werden. Nachdem sich bereits die meisten Gemeinden in dem zu bildendenden neuen Schulsprengel dafür ausgesprochen hatten, den Sachaufwand für die Schule per öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Marktgemeinde Dießen zu regeln, haben jetzt die Gemeinderäte in Finning und Windach dies abgelehnt. Die beiden Gremien argumentierten, in einem Schulverband bessere Mitsprachemöglichkeiten zu haben.

Stufenweise ist in den vergangenen Jahren der Haupt- bzw. Mittelschulbetrieb in Utting und Windach eingestellt worden. Seit zwei Jahren gibt es dort keine Mittelschulklassen mehr. Die gut 339 Mittelschüler (Stand 1. Oktober 2014) aus dem Gebiet zwischen Eching, Eresing, Hofstetten und Dießen werden seither zentral in Dießen unterrichtet. Nach dem Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz muss für eine Schule, die mehreren Gemeinden dient, ein Schulverband gegründet werden. Von dieser Bestimmung kann jedoch abgewichen werden, wenn alle beteiligten Gemeinden einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen, der die finanziellen Verhältnisse untereinander und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Kommunen regelt. Eine solche Vertragslösung favorisierte die Marktgemeinde Dießen und so wurde ein entsprechender Vertrag unter Mitwirkung des Landratsamtes und den Verwaltungen in Utting und Windach entworfen. In sieben Gemeinden wurde der Vertrag in den vergangenen Wochen befürwortet. Die beiden letzten Gemeinderäte, die darüber zu befinden hatten, lehnten ihn jetzt jedoch ab. Bürgermeister Herbert Kirsch kritisierte die das Votum aus Finning und Windach: „Ein Schulverband ist ein unnötiger Bürokratieaufwand.“

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