Das Zündstoffthema liegt auf Eis
Beim Thema Straßenausbaubeiträge gibt es diesmal in der Bürgerversammlung keine Diskussion.
Die Bürgerversammlung 2017 in der Gemeinde Scheuring lockte rund 100 Besucher in den Mehrzweckraum der Lechrainhalle. Die Straßenausbaubeitragssatzung, das Thema, das in den vergangenen Monaten viel Zündstoff im Gemeinderat und im Ort geboten hatte (LT berichtete mehrfach), wurde allerdings nicht mehr diskutiert. Der Gemeinde lag lediglich ein schriftlicher Antrag zur Bürgerversammlung vor. In dem Schreiben, das Bürgermeister Manfred Menhard vortrug, wünschte sich ein Bürger eine generelle Anpassung an die speziellen Bedürfnisse in der Gemeinde und beantragte die entsprechende Umänderung der vom Bayerischen Gemeindetag ausgearbeiteten Mustersatzung.
Dazu sagte Bürgermeister Menhard, er habe das von der Verwaltung abklären lassen. Demnach könne derzeit wegen des schwebenden Ratsbegehrens keine Änderung vorgenommen werden. Wie berichtet, werden die Scheuringer am 21. Mai zur Urne gebeten, um mitzuentscheiden, welches Abrechnungsmodell – projektbezogene Einmalzahlungen für direkte Anlieger oder wiederkehrende Beiträge für alle – sie gerne hätten. Im Übrigen, so Menhard in der Bürgerversammlung, sei es nicht so einfach, eine vorgegebene Satzung zu ändern. „Wir sollten die Mustersatzung belassen, wie sie ist.“ Trotz entsprechender Frage in die große Runde, meldete sich zu dem Thema keiner der Anwesenden mehr zu Wort.
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