Kommunalpolitik: Die Finanzspritze zum Amtsabschied fällt aus

VonRomi Löbhard

Der Schwiftinger Gemeinderat verwehrt dem Noch-Bürgermeister eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung.

„Die Erhöhung hätte im August 2012 gemacht werden sollen. Damals haben wir uns gedacht das machen wir nicht.“ In der Schwiftinger Gemeinderatssitzung am Montagabend, der letzten unter dem Vorsitz von Bürgermeister Richard Schaller, der auch die beiden Eingangssätze sprach, ging es in einem der Tagesordnungspunkte um die „Entschädigung für den scheidenden Bürgermeister“. Genau genommen ging es Schaller darum, vom Gemeinderat eine Erhöhung der derzeitigen Aufwandsentschädigung beschließen zu lassen, um sich laut eigenen Aussagen dadurch „eine höhere Rente zu sichern“. Dieser Tagesordnungspunkt hatte viele Schwiftinger aktiviert, der kleine Sitzungssaal im Dorfgemeinschaftshaus quoll über vor Besuchern.

Mehr als 30 Zuhörer saßen und standen rund um den Ratstisch und bis auf den Flur hinaus. Sie erlebten zunächst einen Bürgermeister, der seine Forderung nach einer Erhöhung vertrat. Die Stimmung im Ratsgremium tendierte nach einigen Diskussionsbeiträgen allerdings schnell in Richtung Ablehnung des Ansinnens, was auch einstimmig geschah. Er habe immer kostengünstig für die Gemeinde gearbeitet, hatte Schaller erläutert, aber im Hinblick auf sein Ausscheiden a“us dem Amt wär’s nicht von Nachteil, wenn erhöht wird, weil die Rentenzahlung von der Höhe des letzten Gehalts abhängt“. Die Neufestsetzung der derzeitigen Bezüge könne nur das Gemeinderatsgremium beschließen. „Die Verwaltung hat angeregt, dass das gemacht wird.“ Zu den Rentenzahlungen, sagte Schaller, fix seien 33 Prozent vom letzten Gehalt. „Nach oben aber kann der Gemeinderat frei beschließen.“

Landsberg Romi Löbhard