Finanzen: „Die denkbar ungerechteste Satzung“

Kauferinger Räte wollen Anwohner nicht für Straßenbau zur Kasse bitten. Aber es bleibt ihnen kaum etwas anderes übrig

Die Kauferinger müssen die Verbesserung ihrer Straßen wohl bald mitfinanzieren. Der Marktgemeinderat erwägt den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung. Diese regelt, wie hoch der Eigenanteil der Anwohner beim Ausbau einer Straße ist. Je nach Umfang der Bauarbeiten kann es sich dabei sogar um fünfstellige Summen pro Anliegergrundstück handeln. In der jüngsten Marktgemeinderatssitzung sprach sich zwar ein Großteil der Räte gegen die Satzung aus. Der Gemeinde wird aber kaum etwas anderes übrig bleiben, als sie einzuführen.

Geschäftsstellenleiter Rainer Biedermann erläuterte, dass der Bayerische Kommunale Prüfungsverband bereits vor elf Jahren angesichts der finanziellen Verhältnisse Kauferings erstmals empfohlen hatte, eine solche Satzung zu erlassen. Mittlerweile sei die Lage ernster: Werde die Satzung nicht eingeführt, kündigte die Rechtsaufsicht im Landratsamt an, einen Haushalt 2015, der neue Darlehen vorsieht, nicht zu genehmigen. Der Hintergrund: Eine Gemeinde ist verpflichtet, mögliche Einnahmequellen zu nutzen. Die Marktgemeinderäte diskutierten danach intensiv über das Thema, einen Beschluss fassten sie aber auf Antrag von Bürgermeister Erich Püttner noch nicht. Der ehemalige Bürgermeister Dr. Klaus Bühler (Kauferinger Mitte) erläuterte, warum man sich den Hinweisen der Rechtsaufsicht so lange widersetzt habe. „Es ist die denkbar ungerechteste Satzung“, sagte er. „Ich war nie ein Fan.“ Meinrad Mayrock (CSU) pflichtete ihm bei. Aber, sagte er, man müsse trotzdem schauen, dass die Gemeinde Herr des Verfahrens bleibe. Rainer Biedermann führte in diesem Zusammenhang aus, die Verwaltung schlage vor, dass die Satzung erst für Bauvorhaben gelten soll, die nach dem 1. Januar 2015 abgeschlossen werden. Denn sonst könnten die Bürger auch rückwirkend zur Kasse gebeten werden. Das will die Gemeinde verhindern.

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